BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09 - Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage; Anwaltsverschulden durch dauerhaftes Freistellen einer Rechtssache von der Wiedervorlage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.2010, Az.: 7 AZR 569/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34501
Aktenzeichen: 7 AZR 569/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 19.11.2008 - AZ: 56 Ca 12576/08

LAG Berlin-Brandenburg - 04.06.2009 - AZ: 5 Sa 368/09

Fundstellen:

BAGE 136, 30 - 35

ArbR 2011, 173

ArbRB 2011, 137

AuR 2011, 181

AUR 2011, 181

DB 2011, 716

EBE/BAG 2011, 47-48

EzA-SD 5/2011, 21

FA 2011, 147

MDR 2011, 624-625

NJW 2011, 1246-1247

NZA 2011, 477-479

NZG 2011, 579

RdW 2011, 438-439

Orientierungssatz:

1. Nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist der Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage nach versäumter Klagefrist nur innerhalb von zwei Wochen ab Behebung des Hindernisses zulässig. Das Hindernis an einer Klageerhebung ist entfallen, wenn der Anwalt von der Fristversäumung Kenntnis erhalten hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können. Daraus folgt keine generelle Pflicht zur Erkundigung nach dem Eingang eines Schriftsatzes bei Gericht. Ist die Postsendung ausreichend adressiert und frankiert, darf der Anwalt auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen. Ihm kann grundsätzlich auch nicht angesonnen werden, die Zeiträume im Auge zu behalten, innerhalb derer erfahrungsgemäß mit einer Rückäußerung des Gerichts zu rechnen ist.

2. Keine ordnungsgemäße Verfolgung der Rechtssache liegt vor, wenn sich der Anwalt gegenüber den Interessen der von ihm vertretenen Partei in vermeidbarer Weise gleichgültig verhält. Dies ist der Fall, wenn er nach Absenden einer Befristungskontrollklage die Sache dauerhaft wiedervorlagefrei stellt. Welche Frist der Anwalt als angemessen erachtet, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das er unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten der gerichtlichen Arbeitsweise sowie Zweckmäßigkeitserwägungen auszuüben hat.

3. Besteht bei Wiedervorlage der Sache vier Wochen nach Aufgabe der Klage bei der Post ein konkreter Anlass, an dem Eingang der Klage bei Gericht zu zweifeln, weil weder eine Ladung zur Güteverhandlung noch eine gerichtliche Mitteilung vorliegt, ist der Anwalt gehalten, sich nach dem Eingang der Klage bei Gericht zu erkundigen. Er handelt nicht vermeidbar gleichgültig, wenn er am Montag bei der Eingangsregistratur anruft, nachdem er sich die Sache am vorangegangenen Freitag hat vorlegen lassen.

Amtlicher Leitsatz:

Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verloren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, wenn der Arbeitnehmer bzw. sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem unterbliebenen Klageeingang erlangt oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache haben könnte. Dabei ist ein Anwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie durch die ehrenamtliche Richterin Schuh und den ehrenamtlichen Richter Kley für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 5 Sa 368/09 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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