BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09 - Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnis zur Vertretung eines Lehrers; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.2010, Az.: 7 AZR 397/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34500
Aktenzeichen: 7 AZR 397/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 26.03.2009 - AZ: 4 Sa 1/09

Fundstellen:

BAGE 136, 17 - 29

ArbR 2011, 145

ArbRB 2011, 102-103

AuR 2011, 127

AUR 2011, 127

BB 2011, 564

EzA-SD 5/2011, 10

FA 2011, 119

MDR 2011, 671-673

NZA 2011, 1155-1159

PersV 2012, 71-72

RdW 2011, 403-405

ZfPR online 2011, 16 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 243-246

Orientierungssatz:

1. Der Sachgrund für die Befristung besteht in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmer in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis.

2. Auch wenn in einem Bundesland ständig Lehrkräfte ausfallen, kann dieses zur Vertretung befristet Lehrkräfte einstellen, die gerade dem Anforderungsprofil der jeweils ausfallenden Stammkraft konkret entsprechen. Angesichts der Vielzahl möglicher Fächerkombinationen, räumlicher Diversifizierung und unterschiedlicher zeitlicher Lehrverpflichtungen kann der Vertretungsbedarf nicht ohne Weiteres durch die unbefristete Einstellung von "Springern" gedeckt werden. Deshalb stellt es keinen Missbrauch des eine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigenden Sachgrunds der Vertretung dar, wenn das Bundesland als Schulträger durch die befristete Einstellung einer konkret - fachlich, örtlich und zeitlich - geeigneten Lehrkraft für die Vertretung einer ausfallenden Stammkraft sorgt.

3. Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) - kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Denn Befristungsabreden fallen nicht unter die mitbestimmungsrechtliche Allzuständigkeit des Personalrats nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH.

Amtlicher Leitsatz:

1. Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es keinen Missbrauch des eine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigenden Sachgrunds der Vertretung dar, wenn das Land als Schulträger zur Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammkraft eine Lehrkraft befristet einstellt, die genau dem Anforderungsprofil der Stammkraft entspricht und gerade zur Wahrnehmung von deren Aufgaben fachlich, örtlich und zeitlich geeignet ist.

2. Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) - kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtliche Richterin Schuh und den ehrenamtlichen Richter Kley für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. März 2009 - 4 Sa 1/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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