BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - Schriftformerfordernis bei Tarifverträgen; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Umgruppierung; Zustimmungsfrist, Verweigerung und Eintritt der Fiktionswirkung; Nachholung der Information im Zustimmungsersetzungsverfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: 7 ABR 80/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33381
Aktenzeichen: 7 ABR 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 01.12.2008 - AZ: 10 TaBV 664/08

LAG Berlin-Brandenburg - 01.12.2008 - AZ: 10 TaBV 1642/08

ArbG Berlin - 25.01.2008 - AZ: 25 BV 23145/06

Fundstellen:

ArbR 2011, 153

BB 2011, 500

EzA-SD 4/2011, 13-14

FA 2011, 123-124

GWR 2011, 145

NZA 2012, 50-55

ZBVR online 2011, 20 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 254-255

Orientierungssatz:

1. Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf.

2. Gelten die für die Ein- oder Umgruppierung maßgeblichen Tarifverträge etwa mangels Unterzeichnung noch nicht, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, dies dem Betriebsrat von sich aus ebenso mitzuteilen wie die Gründe dafür, dass die Ein- oder Umgruppierung gleichwohl erfolgen soll. Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderlichen Angaben verfügt.

3. Die Zustimmungsverweigerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kann von den Betriebsparteien einvernehmlich verlängert werden. Eine erhebliche Fristverlängerung - im vorliegenden Fall um mehr als sieben Monate - begegnet jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn sie besonderen Einzelfallumständen Rechnung trägt.

4. Der Arbeitgeber kann in den Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen. Durch die Vervollständigung der Information wird die Zustimmungsverweigerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf gesetzt. Hierzu muss der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat allerdings deutlich machen, dass er mit der zusätzlichen Information seiner Verpflichtung zur vollständigen Unterrichtung nachkommen will und diese Verpflichtung nunmehr als erfüllt ansieht. Dies muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen der Informationsnachreichung ergeben.

5. Nach § 1 Abs. 2 TVG bedürfen Tarifverträge der Schriftform. Diese richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach den in der Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen dieser Norm. Hiernach muss die Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Es reicht bei Dokumenten mit Anlagen aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht. Dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG ist daher genügt, wenn die Tarifvertragsurkunde klar und zweifelsfrei auf - nicht selbst unterzeichnete - Schriftstücke verweist, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2008 - 10 TaBV 664/08 und 10 TaBV 1642/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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