BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 - Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: 7 ABR 18/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32828
Aktenzeichen: 7 ABR 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 20 BV 553/07 vom 27.05.2008

LAG München - 18.12.2008 - AZ: 4 TaBV 70/08

Fundstellen:

AiB 2011, 404-407 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ArbR 2011, 97

ArbRB 2011, 109

BB 2011, 372

DB 2011, 658-660

EzA-SD 3/2011, 11-12

FA 2011, 123

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 147-148

NZA 2011, 360-362

ZBVR online 2011, 20 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung verweigern, wenn eine erforderliche Ausschreibung unterblieben ist. Als unterblieben anzusehen ist auch eine unzureichende Ausschreibung.

2. Das Gesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu, welche Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung sowie an deren Bekanntmachung zu stellen sind. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Arbeitgeber, sofern nicht eine Betriebsvereinbarung dazu nähere Regelungen vorsieht. Aus ihrem Zweck ergeben sich aber Mindestanforderungen einer Ausschreibung. So muss deren Dauer so bemessen sein, dass die interessierten Arbeitnehmer unter normalen Verhältnissen die Ausschreibung zur Kenntnis nehmen und - nach einer kurzen Überlegungszeit - eine Bewerbung einreichen können. Eine Ausschreibungsdauer von zwei Wochen ist danach in der Regel nicht unangemessen kurz.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 4 TaBV 70/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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