BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 - Maßgeblich anzuwendender Tarifvertrag bei einer lediglich zeitlich dynamischen Bezugnahmeklausel auf einen Haustarifvertrag bei der Deutschen Bundespost und nach Wegfall des Haustarifvertrags

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 706/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28498
Aktenzeichen: 4 AZR 706/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 07.10.2008 - AZ: 10 Ca 130/08

LAG Niedersachsen - 06.08.2009 - AZ: 7 Sa 1674/08

Fundstellen:

BAGE 138, 269 - 286

ArbR 2011, 641

ArbRB 2011, 363-364

AuA 2011, 545

AuR 2011, 371

AuR 2012, 39

AUR 2011, 371

AUR 2012, 39

BB 2011, 1779-1780 (Pressemitteilung)

DB 2011, 21

EzA-SD 15/2011, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 24/2011, 13

FA 2011, 284 (Pressemitteilung)

FA 2012, 29-30

NZA 2012, 100-106

schnellbrief 2011, 7-8

ZTR 2011, 484 (Pressemitteilung)

ZTR 2012, 34-37

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Wird eine lediglich zeitlich dynamische Bezugnahmeklausel auf einen Haustarifvertrag infolge einer Gesamtrechtsnachfolge und der fehlenden Weiterführung des in Bezug genommenen Tarifvertrages lückenhaft, kann diese Regelungslücke jedenfalls im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass die an diese Stelle tretenden Tarifregelungen in Bezug genommen sind. Treten infolge partieller Gesamtrechtsnachfolgen mehrere Unternehmen an die Stelle der ursprünglichen Tarifvertragspartei, können nach den Umständen des Einzelfalls die in den einzelnen Unternehmen bestehenden haustariflichen Regelungen im Wege ergänzender Auslegung von der Bezugnahmeklausel erfasst sein.

  2. 2.

    Gliedert ein Unternehmen Betriebe oder Betriebsteile auf selbständige Tochterunternehmen aus, bei denen Haustarifverträge geschlossen wurden, liegt kein Fall einer sog. Tarifsukzession vor, wenn die Tarifverträge beim ausgliedernden Unternehmen nach wie vor fortbestehen.

  3. 3.

    Eine sog. kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als sog. große dynamische Verweisung oder Tarifwechselklausel (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien in der Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages vereinbaren und diesen namentlich benennen, es zu einer Ausgliederung von Betrieben oder Betriebsteilen auf Unternehmen innerhalb derselben Branche kommt und diese gleichfalls Haustarifverträge mit derselben Gewerkschaft schließen.

  4. 4.

    Das mit dem Begriff "Gleichstellungsabrede" gekennzeichnete Auslegungsergebnis einer Bezugnahmeklausel hatte und hat in der Rechtsprechung nicht den Inhalt, den Arbeitnehmer in jeder Hinsicht wie ein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft oder zumindest tarifrechtlich wie einen an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebundenen Arbeitnehmer zu behandeln, sondern vielmehr nur, ihn vertraglich so zu stellen, als wäre er an den in der Klausel genannten Tarifvertrag gebunden.

Amtlicher Leitsatz:

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Anhaltspunkte nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet worden sind und auf die die Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2009 - 7 Sa 1674/08 - aufgehoben.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 10 Ca 130/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

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