BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 705/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28346
Aktenzeichen: 4 AZR 705/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 07.10.2008 - AZ: 10 Ca 84/08

LAG Niedersachsen - 06.08.2009 - AZ: 7 Sa 1673/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Sind nach dem Arbeitsvertrag die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost & in ihrer jeweiligen Fassung" vereinbart, handelt es sich um eine dynamische Bezugnahme, die den TV Arb und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost erfasst.

2. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sind deshalb die Tarifverträge der DT AG kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem tariflichen Regelungsbestand vom 24. Juni 2007, dem Tag vor dem Betriebsübergang auf die Beklagte, anzuwenden.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2009 - 7 Sa 1673/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 10 Ca 84/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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