BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09 - Voraussetzungen für einen Ausschluss des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vermeintlichem Vorliegen eines Normenvollzugs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 596/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28085
Aktenzeichen: 4 AZR 596/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 30.07.2009 - AZ: 7 Sa 62/08

ArbG Hamburg - 11.04.2008 - AZ: 22 Ca 432/07

Rechtsgrundlagen:

§ 611 Abs. 1 BGB

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 2 HWWAAufhG,HH

§ 4 Abs. 2 ZBWWStifStV,HH

Art. 2 ZBWWStifStVG,HH

§ 1 Abs. 1 TVÜ-Länder

Fundstellen:

BAGE 138, 253 - 268

ArbR 2011, 639

ArbRB 2012, 13-14

AuR 2012, 40

AUR 2012, 40

BB 2011, 2997

EzA-SD 24/2011, 7

FA 2012, 20

NZA 2011, 1426-1431

NZG 2011, 1418

ZTR 2012, 191-192

Orientierungssatz:

1. Bei der Auslegung von Gesetzen sind neben dem zunächst maßgebenden Wortlaut auch der wirkliche Wille und der beabsichtigte Zweck der Regelung zu berücksichtigen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn diese im Gesetz ihren erkennbaren Ausdruck gefunden haben. Eine Gesetzesbegründung, die einen anderen Regelungszweck verfolgt, hat dann unbeachtet zu bleiben, wenn es für deren Regelungsziel an jeglichen Anhaltspunkten in einem anderslautenden Gesetzeswortlaut fehlt.

2. Eine gesetzliche Regelung, die die Arbeitsverhältnisse einer Arbeitnehmergruppe auf einen Arbeitgeber kraft Gesetzes überleitet und anderen Arbeitnehmern ein gesetzliches Recht einräumt, eine Weiterbeschäftigung beim selben Arbeitgeber zu fordern, ist allein grundsätzlich nicht geeignet, eine Gruppenbildung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn gesetzgebende Körperschaft und Arbeitgeber identisch sind.

Amtlicher Leitsatz:

Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon ausgeht, dass sie nach ihrem Anwendungsbereich auf mit ihm bestehende Arbeitsverhältnisse nicht einschlägig sind und auch keine tarifvertragliche Lücke vorliegt, die von Rechts wegen deren Anwendung gebietet, gleichwohl auf diese Arbeitsverhältnisse anwendet.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juli 2009 - 7 Sa 62/08 - aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2008 - 22 Ca 432/07 - zurückgewiesen.

Zur Klarstellung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2008 - 22 Ca 432/07 - wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1. Januar 2007 auch der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 Anwendung findet.

2. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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