BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09 - Klinikbetreiber muss angstellten Facharzt nicht als ständigen Vertreter des Chefarztes beschäftigen; Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 568/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29770
Aktenzeichen: 4 AZR 568/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 31.03.2009 - AZ: 22 Sa 3/08

Rechtsgrundlagen:

§ 15 TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006

§ 16 TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006

Fundstellen:

NZA 2012, 880

RiA 2012, 152-153

Orientierungssatz:

1. Auch bei der Eingruppierung eines Oberarztes genügt es für die Erfüllung der Anforderungen eines tariflichen Tätigkeitsmerkmales, wenn innerhalb des einzelnen Arbeitsvorgangs nach § 15 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA Tätigkeiten der geforderten tariflichen Wertigkeit in rechtserheblichem Ausmaß anfallen. Die zeitliche Anforderung von mindestens der Hälfte der Arbeitszeit bezieht sich auf den gesamten Arbeitsvorgang bzw. die Summe der entsprechenden Arbeitsvorgänge, nicht dagegen auf den Anteil der Tätigkeit mit der geforderten Wertigkeit innerhalb des Arbeitsvorgangs.

2. Bei der Ausübung der Leitungstätigkeit in einem organisatorisch abgegrenzten Teilbereich iSv. § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA handelt es sich in der Regel um einen einheitlichen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Dies gilt jedoch nicht für die nebeneinander ausgeübte Leitungstätigkeit bezüglich verschiedener Organisationsbereiche.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 31. März 2009 - 22 Sa 3/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Vergütungspflicht nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA abgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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