BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09 - Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Anforderungen an die inhaltiche Bestimmtheit einer Leistungsklage; Voraussetzungen für die Erstreckung auf Haustarifverträge von Tochterunternehmen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 501/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27845
Aktenzeichen: 4 AZR 501/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck, 2 Ca 1332/08 vom 11.09.2008

LAG Schleswig-Holstein - 13.05.2009 - AZ: 6 Sa 390/08

Fundstellen:

ArbR 2012, 19

EzA-SD 24/2011, 16

FA 2012, 30

NZA 2012, 823-824

ZTR 2012, 225-226

Orientierungssatz:

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Anhaltspunkte nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass mit ihr auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet wurden und auf die die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

2. Eine sog. kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als sog. große dynamische Verweisung oder Tarifwechselklausel (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien in der Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages vereinbaren und diesen namentlich benennen, sowie weiterhin, wenn es zu einer Ausgliederung von Betrieben oder Betriebsteilen auf Unternehmen innerhalb derselben Branche kommt und diese gleichfalls Haustarifverträge mit derselben Gewerkschaft geschlossen haben.

3. Durch die Anordnung des Übergangs einer mit dem Veräußerer eines Betriebs arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag auf den Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wird dieser nicht in seinem Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit verletzt.

4. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten gutgeschrieben werden können und sich die geforderte Leistungshandlung zumindest dem Sachvortrag entnehmen lässt. Bleibt hingegen offen, um welche Art von Arbeitszeitkonto es sich handelt und in welcher Art und Weise die Arbeitsstunden im Rahmen der geforderten "Gutschrift" erfasst werden sollen, ist die Klage mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig.

5. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden. Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind jedoch abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen. Daher ist ein Feststellungsantrag, mit dem geklärt werden soll, ob die Frist für einen Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB zu laufen begonnen hat, unzulässig, weil es sich lediglich um eine Vorfrage für die Beurteilung der Wirksamkeit eines Widerspruchs handelt. Gleiches gilt für einen Feststellungsantrag, der auf die Vereinbarkeit eines Unterrichtungsschreibens mit den gesetzlichen Vorgaben von § 613a Abs. 5 BGB gerichtet ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3) einschließlich der beiden Hilfsanträge mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag zu 3) auch hinsichtlich des zweiten, höchst hilfsweise gestellten Antrags als unzulässig abgewiesen wird.

2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - im Übrigen aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11. September 2008 - 2 Ca 1332/08 - wird insoweit zurückgewiesen, als das Arbeitsgericht dem Antrag zu 1) stattgegeben hat und der Tenor zu 1 zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag bei der Deutschen Telekom AG (MTV Telekom), der Entgeltrahmentarifvertrag bei der Deutschen Telekom AG (ERTV Telekom), der Entgelttarifvertrag bei der Deutschen Telekom AG (ETV Telekom), der Tarifvertrag über Sonderregelungen bei der Deutschen Telekom AG (TV SR) und der Tarifvertrag über eine pauschalierte Außendienstentschädigung bei der Deutschen Telekom AG (TV Außendienst) jeweils in der am 24. Juni 2007 geltenden Fassung Anwendung finden.

3. Hinsichtlich des Antrags zu 2) wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht - auch über die Kosten der Revision - zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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