BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09 - Sachliche Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung; Kriterien zur Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 496/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28084
Aktenzeichen: 4 AZR 496/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn - 23.07.2008 - AZ: 4 Ca 938/08

LAG Köln - 25.03.2009 - AZ: 9 Sa 1148/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Sind nach dem Arbeitsvertrag die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost & in ihrer jeweiligen Fassung" vereinbart, handelt es sich um eine dynamische Bezugnahme, die den TV Arb und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost erfasst.

2. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sind deshalb die Tarifverträge der DT AG kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem tariflichen Regelungsbestand vom 24. Juni 2007, dem Tag vor dem Betriebsübergang auf die Beklagte, anzuwenden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 - 9 Sa 1148/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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