BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09 - Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 4 AZR 424/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25788
Aktenzeichen: 4 AZR 424/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart, 7 Ca 8901/07 vom 01.04.2008

LAG Baden-Württemberg - 28.11.2008 - AZ: 7 Sa 54/08

Fundstellen:

BAGE 138, 287 - 300

ArbR 2011, 378

ArbRB 2012, 45-46

AuA 2011, 485

AuR 2011, 371

AuR 2012, 84

AuR 2012, 85

AUR 2011, 371

AUR 2012, 84

AUR 2012, 85

BB 2011, 1780 (Pressemitteilung)

BB 2012, 252

BB 2012, 584

DB 2011, 21

DB 2012, 410-412

EWiR 2012, 189

EzA-SD 14/2011, 21 (Pressemitteilung)

EzA-SD 2/2012, 21-22

EzA-SD 2/2012, 24

FA 2011, 284 (Pressemitteilung)

NZA 2011, 10-11

NZA 2012, 281-285

NZG 2011, 944

RdW 2012, 503-505

schnellbrief 2011, 4

ZTR 2011, 483 (Pressemitteilung)

ZTR 2012, 152-153

Orientierungssatz:

1. Eine Klageerweiterung ist in der Revision ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn es sich um eine Klageänderung iSv. § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO handelt und der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt gestützt werden kann.

2. Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses an den Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 TVG in der gleichen Weise, als wären die Arbeitsvertragsparteien zur selben Zeit Mitglied der jeweiligen Koalition.

3. Während der Einführungsphase des ERA bestand nach den Geltungsbereichsbestimmungen der ERA-Tarifverträge nur dann eine normative Bindung an diese, wenn der Arbeitgeber das ERA in seinem Betrieb eingeführt hatte.

4. Die Tarifgebundenheit an die ERA-Tarifverträge trat - unabhängig von der betrieblichen Einführung des ERA - für alle Mitglieder des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes erst mit Ablauf der ERA-Einführungsphase am 1. März 2008 ein. Für im vorher liegenden Zeitraum aus dem Verband ausgeschiedene Arbeitgeber, die das ERA noch nicht eingeführt hatten, endete mit diesem Datum auch der vorher im Wege der Nachbindung geltende MTV 2005.

5. Mit dem Ende der Nachbindung an den MTV 2005 trat die gesetzlich vorgesehene und tariflich nicht ausgeschlossene Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG ein.

6. Die Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG kann ua. durch eine andere Abmachung der Arbeitsvertragsparteien abgelöst werden. Eine solche kann grundsätzlich auch schon vor Eintritt der Nachwirkung vereinbart werden. Sie muss sich jedoch auf die konkrete bevorstehende Nachwirkung und die durch sie geschaffene Rechtslage beziehen und nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien deren Eintritt verhindern wollen.

7. Eine Betriebsvereinbarung, mit der die Führung von Arbeitszeitkonten für eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden geregelt ist, kann keine Anspruchsgrundlage für die Verpflichtung eines Arbeitgebers sein, für einen Arbeitnehmer, der eine vertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden leistet, ein Arbeitszeitkonto mit der Sollarbeitszeit von 35 Wochenstunden zu führen.

8. Eine zu geringe Vergütung von geleisteten Arbeitsstunden begründet keinen Anspruch, diese Stunden auf einem Arbeitszeitkonto als Mehrarbeit zu verbuchen, sondern einen Anspruch auf die Zahlung der Vergütungsdifferenz.

Amtlicher Leitsatz:

Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses an den Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 TVG in der gleichen Weise, als wären die Arbeitsvertragsparteien zur selben Zeit Mitglied der jeweiligen Koalition.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2008 - 7 Sa 54/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

Auf die Berufung der Beklagten wird das (Teil-)Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 1. April 2008 - 7 Ca 8901/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

a) Es wird festgestellt, dass die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit des Klägers vom 1. Juli 2006 bis zum 3. März 2009 fünfunddreißig Wochenstunden betrug.

b) Im Übrigen wird die Klage einschließlich des hilfsweise gestellten Zahlungsantrags abgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu drei Viertel und die Beklagte zu einem Viertel zu tragen.

Von Rechts wegen!

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