BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.04.2011, Az.: 7 AZR 716/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20835
Aktenzeichen: 7 AZR 716/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Chemnitz - 28.11.2008 - AZ: 3 Ca 2274/08

LAG Sachsen - 15.09.2009 - AZ: 7 Sa 13/09

Fundstellen:

BAGE 137, 275 - 291

AiB 2012, 62-63

ArbR 2011, 218

ArbRB 2011, 97-98 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 130-131

AuA 2011, 303

AuA 2012, 119

AuR 2011, 225

AuR 2011, 409-413

AuR 2011, 365

AUR 2011, 225

AUR 2011, 365

AUR 2011, 409-413

DB 2011, 20

DB 2011, 1811-1814

DStR 2011, 1471-1472

DStZ 2011, 14

EWiR 2011, 611

EzA-SD 8/2011, 4 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2011, 6-9

FA 2011, 183-184 (Pressemitteilung)

FA 2011, 309

FStBay 2011, 850-851 (Pressemitteilung)

GmbHR 2011, 171

GWR 2011, 396

JA 2012, 468

Life&Law 2011, 791-797

MDR 2011, 13

MDR 2011, 1427-1429

NJ 2011, 8-9

NJW 2011, 2750

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 530-531

NWB 2011, 1309-1310

NWB direkt 2011, 399-400

NZA 2011, 8-9

NZA 2011, 905-911

NZG 2011, 7

NZG 2011, 579

Personal 2011, 54

PersR 2011, 426-432

PersV 2012, 267

RdW 2012, 183-184

RÜ 2011, 634-636

RVG prof 2011, 30

SAE 2011, 108 (Pressemitteilung)

StBW 2011, 379 (Pressemitteilung)

StuB 2011, 848

StX 2011, 239-240

VE 2011, 30

ZAP 2011, 978

ZAP EN-Nr. 626/2011

ZBVR online 2011, 17 (red. Leitsatz)

ZBVR online 2011, 22 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 17 (red. Leitsatz)

ZInsO 2012, 196

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 1531-1537

ZMV 2011, 166-167 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 288 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 615-619

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

  2. 2.

    Eine "Zuvor-Beschäftigung" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift.

  3. 3.

    Der Wortlaut und die systematische Interpretation des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zwingen bei der Frage der zeitlichen Dauer zwischen einem vorangegangenen und einem neuen - sachgrundlos befristeten - Arbeitsverhältnis zu keinem bestimmten Auslegungsergebnis. Die Gesetzesgeschichte deutet eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung. Gründe der Praktikabilität und Rechtssicherheit und vor allem der Normzweck sprechen für ein zeitlich begrenztes Verständnis des Vorbeschäftigungsverbots.

  4. 4.

    Der Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erschließt sich erst im Zusammenhang mit § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen soll zum einen dem Arbeitgeber ermöglichen, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel zu reagieren; zum anderen soll die befristete Beschäftigung für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung sein. Durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll verhindert werden, dass die durch § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Kettenverträgen" missbraucht wird. Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist also nicht die Verhinderung befristeter Arbeitsverträge und auch nicht die Verhinderung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern die Verhinderung von "Befristungsketten".

  5. 5.

    Eine verfassungsonentierte Auslegung gebietet ein Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in dem Sinn, dass es zeitlich eingeschränkt ist. Ein zeitlich völlig unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung würde die Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien und die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers in übermäßiger Weise beschränken. Das damit strukturell verbundene Einstellungshindernis wäre auch unter Berücksichtigung des mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Schutzzwecks nicht gerechtfertigt.

  6. 6.

    Die zeitliche Beschränkung des Verbots der Vorbeschäftigung erfordert eine im Wege der Rechtsfortbildung vorzunehmende Konkretisierung. Der an die Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB angelehnte Zeitraum von drei Jahren zwischen dem Ende des vorangegangenen und dem Beginn des sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses erscheint geeignet, erforderlich und angemessen, um einerseits dem mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck der Missbrauchsverhinderung von "Befristungsketten" und andererseits dem Gedanken einer nicht schutzzwecküberschießenden und damit unverhältnismäßigen Einschränkung der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers Rechnung zu tragen.

Amtlicher Leitsatz:

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

In Sachen
...
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier,
die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie
die ehrenamtlichen Richter Güner und Zwisler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 - 7 Sa 13/09 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte soeben über einen Fall der mehrfachen Verlängerung und Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. mehr

Befristung des Arbeitsvertrages

Befristung des Arbeitsvertrages

Unter welchen Voraussetzungen ist die Befristung eines Arbeitsvertrages wirksam? mehr

10 Tipps zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

10 Tipps zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

Achtung! Denn Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! mehr