BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08 - Kleinbetriebsklausel im öffentlichen Dienst; Überschreitung des Schwellenwerts in der "Verwaltung"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.11.2009, Az.: 2 AZR 383/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32637
Aktenzeichen: 2 AZR 383/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lörrach - 19.06.2007 - AZ: 1 Ca 146/07

LAG Baden-Württemberg - 25.01.2008 - AZ: 9 Sa 42/07

Rechtsgrundlage:

§ 23 KSchG

Fundstellen:

ArbRB 2010, 171-172

AuR 2010, 176

AUR 2010, 176

BB 2010, 696

DB 2010, 623

EzA-SD 6/2010, 3

FA 2010, 251

JR 2012, 45

NJW 2010, 10

NZA-RR 2010, 325-327

PersV 2010, 259-261

RiA 2010, 152

ZTR 2010, 268-269

Orientierungssatz:

1. Im öffentlichen Dienst muss der Schwellenwert des § 23 KSchG in der "Verwaltung" überschritten werden, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Dabei ist jedenfalls eine Einheit, die als Arbeitgeber eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweist, als "Verwaltung" anzusehen.

2. Ob die Grundsätze über den Gemeinschaftsbetrieb auf die "Verwaltung" übertragbar sind, bleibt offen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

1.

2.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Frey und Dr. Grimberg für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 25. Januar 2008 - 9 Sa 42/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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