BAG, 05.10.2010 - 5 AZN 666/10 - Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 5 AZN 666/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26995
Aktenzeichen: 5 AZN 666/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 07.05.2010 - AZ: 13 Sa 159/10

ArbG Potsdam - 3 Ca 1420/09 - 21.12.2009

Fundstellen:

BB 2011, 180

DB 2010, 2736

EzA-SD 24/2010, 16

NJW 2011, 1099

NZA 2010, 1372

Redaktioneller Leitsatz:

1. Dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern der Beklagten unter den Geltungsbereich des Firmentarifvertrags fallen, kann eine allgemeine Bedeutung allenfalls dann begründen, wenn die zu klärende Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus in weiteren Fällen streitig und maßgeblich für eine Vielzahl bereits anhängiger oder konkret zu erwartender gleichgelagerter Prozesse ist.

2. Voraussetzug für die Begründetheit einer diesbezüglichen Nichtzulassungsbeschwerde ist, dass und in welcher Weise die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage über das Unternehmen der Beklagten hinaus das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren würde.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. Oktober 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.904,35 Euro festgesetzt.

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