BAG, 05.10.2010 - 5 AZB 10/10 - Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden nach § 66 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 5 AZB 10/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27246
Aktenzeichen: 5 AZB 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 15.02.2010 - AZ: 9 Sa 1154/09

ArbG Oberhausen - 26.04.2009 - AZ: 4 Ca 1580/08

Fundstellen:

BAGE 135, 372 - 374

AnwBl 2011, 67

AuR 2011, 38

AUR 2011, 38

DB 2010, 2736

EBE/BAG 2011, 4-5

EzA-SD 24/2010, 16

FA 2011, 21

JR 2011, 322

JR 2012, 46

MDR 2011, 431

NJW 2011, 253 "Berufungsbegründungsfrist"

NZA 2010, 1442-1443

ZTR 2011, 249

Orientierungssatz:

Dem Rechtsanwalt obliegt eine eigene Verpflichtung zur Fristensicherung. Wird ihm zwecks Anfertigung der Berufungsbegründung die Akte zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die hierfür maßgebende Frist zu überprüfen.

Amtlicher Leitsatz:

Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. Oktober 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2010 - 9 Sa 1154/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Revisionsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.710,52 Euro festgesetzt.

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