BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers (Ordnungshaft)

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 ABR 71/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32613
Aktenzeichen: 1 ABR 71/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Darmstadt - 27.06.2007 - AZ: 5 BV 7/07

Fundstellen:

BAGE 135, 375 - 376

ArbR 2011, 46

ArbRB 2010, 325 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 42-43

AuA 2011, 372-373

AuA 2010, 672-673

AuR 2010, 487

AuR 2011, 79-80

AUR 2010, 487

AUR 2011, 79-80

BB 2010, 2563 (Pressemitteilung)

BB 2011, 244

BB 2011, 640

DStR 2011, 867-868

EBE/BAG 2011, 24

EzA-SD 2/2011, 16

EzA-SD 21/2010, 11-12 (Pressemitteilung)

FA 2011, 122

FA 2010, 383

MDR 2011, 431

NJW 2011, 8

NWB 2010, 3441

NWB direkt 2010, 1111

NZA 2011, 174

PERSONALmagazin 2010, 70

schnellbrief 2010, 8

sis 2012, 477

StuB 2011, 160

ZBVR online 2010, 18 (Pressemitteilung)

ZBVR online 2011, 16 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 2011, 140

ZTR 2011, 192

Orientierungssatz:

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Androhung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, ist dagegen unzulässig.

Amtlicher Leitsatz:

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2008 - 5/9 TaBV 239/07 - teilweise aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2007 - 5 BV 7/07 - hinsichtlich des Tenors zu 2) teilweise abgeändert.

Der Tenor zu 2) wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1 wird der Beteiligten zu 2) ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 Euro angedroht.

Der weitergehende Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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