BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 - Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei "Unterzeichnung" einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.08.2009, Az.: 10 AZR 692/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22114
Aktenzeichen: 10 AZR 692/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 31.10.2007 - AZ: 27 Ca 1271/07

LAG München - 12.08.2008 - AZ: 8 Sa 151/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 24

EzA-SD 21/2009, 14-16

FA 2009, 355

FA 2009, 397

JR 2010, 322

JurBüro 2010, 111-112

NJW 2009, 3596-3599

NJW-Spezial 2009, 707

NZA 2009, 1165-1168

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine Berufungsbegründung muss als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.

2. Diesen Anforderungen entspricht ein Unterschriftsstempel nicht. Ein solcher ist keine eigenhändige Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet iSd. § 130 Nr. 6 ZPO. Es besteht kein Anlass, dies aufgrund der fortgeschrittenen technischen Entwicklung und der dieser geschuldeten zahlreichen Ausnahmen vom eigenhändigen Unterschriftserfordernis anders zu sehen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rudolph und Alex für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. August 2008 - 8 Sa 151/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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