BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden Zielen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.08.2009, Az.: 10 AZR 666/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22113
Aktenzeichen: 10 AZR 666/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Würzburg - 19.12.2006 - AZ: 10 (7) Ca 1072/06

LAG Nürnberg - 12.03.2008 - AZ: 4 Sa 172/07

Rechtsgrundlage:

§ 612a BGB

Fundstellen:

ArbR 2009, 136

ArbRB 2009, 319-320

AuA 2009, 542

AuR 2009, 309-310

AUR 2009, 309-310

BB 2009, 1805

DB 2009, 2495-2496

EzA-SD 17/2009, 8-9 (Pressemitteilung)

EzA-SD 20/2009, 6

FA 2009, 313-314 (Pressemitteilung)

JuS 2010, 541

NJ 2010, 127-128

NJW 2009, 3740

NJW-Spezial 2009, 708

NZA 2009, 1135-1136

NZI 2010, 55

PERSONALmagazin 2009, 77

schnellbrief 2009, 2 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2009, 3-4

StX 2009, 543-544

ZfPR online 2009, 17 (amtl. Leitsatz)

ZInsO 2010, 543

Orientierungssatz:

1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig auszugleichen, verstößt er nicht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er der Gruppe von Arbeitnehmern die Sonderzahlung vorenthält, die nicht bereit war, im Rahmen eines Standortsicherungskonzepts Änderungsverträge mit für sie ungünstigeren Arbeitsbedingungen abzuschließen.

2. Erschöpft sich der Zweck einer Sonderzahlung nicht in einer Kompensation geringerer laufender Arbeitsvergütung, sondern verfolgt der Arbeitgeber mit dieser Leistung nach den von ihm festgesetzten Anspruchsvoraussetzungen noch andere Ziele, wie zB die Honorierung vergangener und künftiger Betriebstreue, ist es sachlich nicht gerechtfertigt, die Gruppe von Arbeitnehmern von der Sonderzahlung auszunehmen, die Änderungsangebote des Arbeitgebers mit für sie ungünstigeren Arbeitsbedingungen abgelehnt hatte.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rudolph und Alex für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. März 2008 - 4 Sa 172/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2006 - 10 (7) Ca 1072/06 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2006 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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