BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08 - Voraussetzungen für einen wirksamen Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer Jahressonderzahlung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.08.2009, Az.: 10 AZR 634/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22112
Aktenzeichen: 10 AZR 634/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 23.05.2008 - AZ: 6 Sa 2426/07

ArbG Potsdam - 8 Ca 1340/07 - 10.10.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 3 Buchst. b Tarifvertrag zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen in der Landesverwaltung Brandenburg (Sozial-TV-BB vom 3. Februar 2004)

§ 20 Abs. 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

§ 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG

Fundstellen:

ArbR 2009, 116

FA 2009, 393

PersV 2010, 275

RiA 2010, 153-154

ZTR 2009, 646-649

Orientierungssatz:

1. Der Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten aus dem persönlichen Geltungsbereich des Sozial-TV-BB, der zu einem Wegfall der Ausgleichszulage führt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, da sich dadurch ein geringeres Entgelt pro rata temporis ergibt.

2. Der Ausschluss wird nicht dadurch kompensiert, dass betriebsbedingte Kündigungen für eine bestimmte Zeit auch für diesen Personenkreis ausgeschlossen werden.

3. Ein sachlicher Grund für die Benachteiligung liegt nicht darin, dass die ausgeschlossenen Teilzeitbeschäftigten vor Inkrafttreten des Sozial-TV-BB eine geringere Arbeitszeit vereinbart hatten, während bei dem einbezogenen Personenkreis erst durch diesen Tarifvertrag die regelmäßige Arbeitszeit herabgesetzt wurde.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rudolph und Alex für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2008 - 6 Sa 2426/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2007 - 8 Ca 1340/07 - wird zurückgewiesen.

3. Das beklagte Land hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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