BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 1006/08 - Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) oder eine Zuwendung; Nachwirkungen eines abgelaufenen Tarifvertrags bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.08.2009, Az.: 10 AZR 1006/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21496
Aktenzeichen: 10 AZR 1006/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Leipzig - 21.12.2007 - AZ: 1 Ca 2679/07

LAG Sachsen - 07.11.2008 - AZ: 3 Sa 95/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 5 TVG

§ 20 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006)

§ 21 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL vom 12. Oktober 2006) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L vom 12. Oktober 2006)

§ 11 BAT

§ 42 BAT

Fundstellen:

ArbR 2009, 88

EzA-SD 20/2009, 14

NZA 2009, 1439

ZTR 2009, 587-589

Orientierungssatz:

1. Wird im Nachwirkungszeitraum eines abgelaufenen Tarifvertrags ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert, sondern ändern die Arbeitsvertragsparteien außer der Vertragslaufzeit auch die Arbeitsbedingungen und begründen sie damit ein neues Arbeitsverhältnis, gelten die Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrags nicht normativ weiter.

2. Mit der Regelung in § 21 Abs. 2 Buchst. a TVÜ-L, wonach sich im Jahr 2006 der Anspruch der Beschäftigten auf Zuwendung und Urlaubsgeld nach den am 19. Mai 2006 geltenden Landesregelungen richtete, haben die Tarifvertragsparteien nicht bestimmt, dass die für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Vorschriften sinngemäß oder entsprechend Anwendung finden. Mit dem Begriff "Landesregelungen" haben die Tarifvertragsparteien auf die in den einzelnen Bundesländern für die Beschäftigten getroffenen landesspezifischen Regelungen abgestellt, die vom Wegfall der Zuwendung bis zur Übernahme der für die Beamten geltenden landesbesoldungsrechtlichen Regelungen reichten.

Redaktioneller Leitsatz:

Nachwirkungen eines abgelaufenen Tarifvertrags bei Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses; Auslegung einer tariflichen Übergangsregelung ["Landesregelungen" in § 21 Abs. 2 Buchst. a TVÜ-L]

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie den ehrenamtlichen Richter Züfle und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2008 - 3 Sa 95/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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