BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Keine Einschränkung eines auf eine Betriebsvereinbarung als "freiwillige variable Vergütung" gezahlten Bonus bei Vergütung aus dem Grundgehalt und dem auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus; Einschränkung eines auf eine Betriebsvereinbarung als "freiwillige variable Vergütung" gezahlten Bonus bei Vergütung aus dem Grundgehalt und dem auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus; Arbeitsentgelt; Anspruch auf erfolgsabhängige Vergütung; Betriebsvereinbarung; Bemessung der Höhe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.07.2011, Az.: 1 AZR 94/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29409
Aktenzeichen: 1 AZR 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 02.11.2009 - AZ: 7/5 Sa 842/09

ArbG Frankfurt/Main - 25.03.2009 - AZ: 7 Ca 4442/08

Fundstelle:

ArbR 2011, 642

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Besteht die vereinbarte Vergütung aus einem Grundgehalt und einem auf das Geschäftsjahr bezogenen Total Incentive Award (Bonus), wird das darin liegende Leistungsversprechen des Arbeitgebers nicht durch den Vorbehalt, der Bonus werde auf der Grundlage der genannten Betriebsvereinbarung als "freiwillige variable Vergütung" gezahlt, eingeschränkt.

b) Eine derartige Formulierung kann angesichts des weiteren Vertragsinhalts von einem nicht rechtskundigen Vertragspartner nicht als Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf die Zahlung einer erfolgsabhängigen Vergütung verstanden werden, wobei maßgeblich dagegen spricht, dass der Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des Vertrags diesen Bonus "erhält", während sich lediglich die Höhe der Bonuszahlung am Geschäftsergebnis des Unternehmens und an dem Einsatzbereich sowie an der Leistung und der Verantwortung des Klägers orientiert.

2. Dem steht nicht entgegen, dass diese Leistung entsprechend der Formulierung im Arbeitsvertrag noch durch eine Betriebsvereinbarung ausgestaltet werden sollte. Dies stellt ihren Charakter als synallagmatischen Entgeltbestandteil nicht in Frage. Vielmehr verpflichtet eine solche Abrede den Arbeitgeber zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung, in der - ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle - die weiteren Verteilungsgrundsätze sowie das Verfahren zur Bemessung der Zielerreichung zu bestimmen sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie den ehrenamtlichen Richter Wisskirchen und die ehrenamtliche Richterin Schwitzer für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2009 - 7/5 Sa 842/09 - werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 95 % und die Beklagte zu 5 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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