BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08 - Vergütungsansprüche für Betriebsratstätigkeit im restmandatierten Betriebsrat; Beendigung der Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: 7 AZR 728/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20783
Aktenzeichen: 7 AZR 728/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Saarland - 14.05.2008 - AZ: 2 Sa 100/07

ArbG Saarbrücken - 08.06.2007 - AZ: 64 Ca 110/07

Fundstellen:

BAGE 134, 233 - 242

ArbR 2010, 267

ArbRB 2010, 166

ArbRB 2010, 271

AuA 2010, 369

AuA 2011, 181

AuR 2010, 394

AuR 2010, 275

AUR 2010, 275

AUR 2010, 394

BB 2010, 1275

BB 2010, 1979

BB 2012, 1804

EBE/BAG 2010, 131-134

EzA-SD 10/2010, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2010, 13

FA 2010, 217 (Pressemitteilung)

FA 2010, 339

FA 2010, 347

NJW-Spezial 2010, 628

NZA 2010, 10

NZA 2010, 1025-1028

Personal 2010, 76

PERSONALmagazin 2010, 56

ZBVR online 2010, 12-15 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZBVR online 2010, 22 (Pressemitteilung)

ZInsO 2011, 56

ZIP 2010, 6

Amtlicher Leitsatz:

1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit. Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein Entgelt verlangen. § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG kommt weder unmittelbar noch analog zur Anwendung.

2. Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. § 24 Nr. 3 BetrVG findet auf den Betriebsrat im Restmandat keine Anwendung.

In Sachen

1.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger zu 1),

2.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin zu 2),

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Hoffmann und Prof. Dr. Deinert für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 14. Mai 2008 - 2 Sa 100/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Revision haben der Kläger und die Klägerin jeweils zur Hälfte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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