BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08 - Voraussetzungen für die Anerkennung des Chefarztes eines Krankenhauses als leitender Angestellter

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: 7 ABR 97/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20235
Aktenzeichen: 7 ABR 97/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hagen - 26.07.2005 - AZ: 5 BV 41/04

LAG Hamm - 10.10.2008 - AZ: 10 TaBV 24/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 429

ArbRB 2010, 305-306

ArztR 2011, 39-43

BB 2010, 1980

DB 2010, 1712

EzA-SD 16/2010, 14

FA 2010, 315

FStBay 2011, 400

GesR 2010, 564-566

JR 2011, 321-322

MedR 2010, 880-882

NJW 2010, 2746-2748

NZA 2010, 955-958

schnellbrief 2010, 3

ZBVR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 488-490

Orientierungssatz:

1. Voraussetzung für die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht. Der erforderliche Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann.

2. Ob der Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Chefärzte sind leitende Angestellte, wenn sie unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen treffen oder maßgeblich vorbereiten und diese Aufgabenstellung ihre Tätigkeit prägt. Allein die Stellung als Chefarzt erfüllt die Voraussetzungen nicht, weil ärztliche Entscheidungen nicht in erster Linie die unternehmerische Disposition betreffen, sondern an der Heilbehandlung ausgerichtet sind. Auch eine im Arbeitsvertrag vorgesehene "Abstimmung" über das Leistungsspektrum der Abteilung und über das Budget genügt dafür allein nicht.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2008 - 10 TaBV 24/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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