BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10 - Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit in einem befristeten Formulararbeitsvertrag; Mündliche Nebenabreden

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.08.2011, Az.: 6 AZR 436/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24652
Aktenzeichen: 6 AZR 436/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 01.06.2010 - AZ: 6 Sa 391/09

ArbG Halle - 04.08.2009 - AZ: 4 Ca 493/09

Fundstellen:

AA 2012, 3-4

ArbR 2011, 566

ArbRB 2011, 366-367

AuA 2012, 619

DB 2011, 2552-2553

EzA-SD 21/2011, 4-6

NJW-Spezial 2011, 692

NZA 2012, 112

RdW 2012, 217-218

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ist in einem Formulararbeitsvertrag ist die Regelung angekreuzt: „Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nach Ablauf der Probezeit - gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.“, haben die Parteien ausdrücklich die ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses einzelvertraglich im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG vereinbart.

2. a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.

b) Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck

c) Eine Folge der objektiven, typisierten Auslegung ist es, dass Umstände, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt waren oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen, bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen, was sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ergibt, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 4. August 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und Koch für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2010 - 6 Sa 391/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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