BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10 - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage; Prüfung durch das Berufungsgericht

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.05.2011, Az.: 7 AZR 252/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24196
Aktenzeichen: 7 AZR 252/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 15.03.2010 - AZ: 16 Sa 882/09

Fundstellen:

BAGE 138, 9 - 24

AnwBl 2012, 19-20

ArbR 2011, 541

ArbRB 2011, 330-331

AuR 2011, 456

AUR 2011, 456

BB 2011, 2484

EzA-SD 20/2011, 3-5

FA 2011, 341

FA 2011, 367

MDR 2012, 291-292

NZA 2011, 1178-1183

PersV 2012, 268

RdW 2012, 278-280

Amtlicher Leitsatz:

Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Holzhausen und Donath für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 - 16 Sa 882/09 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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