BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von der Bundeswehr zugewiesener Beschäftigter zu privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 7 ABR 3/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26011
Aktenzeichen: 7 ABR 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 09.12.2009 - AZ: 15 TaBV 22/09

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG

§ 1 BwKoopG

§ 6 Abs. 1 BwKoopG

Fundstellen:

BAGE 138, 25 - 38

AuR 2011, 458

AUR 2011, 458

BB 2011, 2804

EzA-SD 22/2011, 12-13

FA 2011, 377

NJW 2011, 8

NZA 2011, 1373-1378

PersV 2012, 60-66

Amtlicher Leitsatz:

Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Dezember 2009 - 15 TaBV 22/09 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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