BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 11/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung und Umgruppierung nach ERA-TV

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 7 ABR 11/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18331
Aktenzeichen: 7 ABR 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mönchengladbach - 18.04.2008 - AZ: 7 BV 43/08

LAG Düsseldorf - 19.12.2008 - AZ: 10 TaBV 88/08

Rechtsgrundlage:

§ 99 Abs. 1 BetrVG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) ist eine der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegende Ein- oder Umgruppierung.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 - 10 TaBV 88/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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