BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche; Abgeltungsanspruch bei Nichtgewährung von Urlaub aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.05.2010, Az.: 9 AZR 183/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21666
Aktenzeichen: 9 AZR 183/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 13.06.2008 - AZ: 2 Ca 5559/07

LAG Köln - 26.01.2009 - AZ: 5 Sa 944/08

Fundstellen:

BAGE 134, 196 - 202

AA 2011, 13-14

AiB 2011, 216 (Kurzinformation)

ArbR 2010, 502

ArbRB 2010, 263-264

AuA 2011, 182

AuR 2010, 443

AUR 2010, 443

BB 2011, 892-893

BB 2010, 2367

BB 2011, 1663-1664

DB 2010, 1945-1947

EBE/BAG 2010, 138-139

EzA-SD 18/2010, 8

FA 2010, 336

JR 2011, 321

MDR 2011, 51-52

NJW 2010, 3469-3470

NJW-Spezial 2010, 594-595

NWB 2010, 2857

NWB direkt 2010, 943

NZA 2010, 1011-1013

RdA 2011, 241

RdW 2011, 532-533

StuB 2010, 800

ZTR 2010, 597-598

Orientierungssatz:

1. Die Arbeitsvertragsvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt.

2. Für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen deutliche Anhaltspunkte bestehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, teilt der vertragliche Mehrurlaub das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs. Der Mehrurlaub ist dann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ebenso wie der Mindesturlaub abzugelten, wenn er nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer über die Übertragungsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG hinaus arbeitsunfähig erkrankt war.

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres fortdauert.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 4. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Pfelzer und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 - 5 Sa 944/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Juni 2008 - 2 Ca 5559/07 - abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung von 2.427,88 Euro brutto zu zahlen.

Der Kläger hat 34 % der Kosten erster Instanz zu tragen, der Beklagte 66 %.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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