BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09 - Nichtigkeit einer Tarifnorm wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Anrechnung von Erschwerniszuschlägen auf Aufstockungsbeträge für das Altersteilzeitentgelt)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.05.2010, Az.: 9 AZR 181/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23854
Aktenzeichen: 9 AZR 181/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 15.01.2009 - AZ: 26 Sa 1729/08

ArbG Berlin - 10.07.2008 - AZ: 24 Ca 5208/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 523

BB 2010, 2498

BB 2011, 320

DB 2010, 2343

EzA-SD 19/2010, 11

FA 2010, 375-376

NZA-RR 2011, 112

ZTR 2010, 583-585

Orientierungssatz:

1. Die Anrechnung von Erschwerniszuschlägen auf Aufstockungsbeträge für das Altersteilzeitentgelt in § 5 Abs. 3 TV ATZ verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die tarifliche Anrechnungsbestimmung ist nichtig.

2. Verstößt die Norm eines Tarifvertrags gegen höherrangiges Recht oder überschreiten die Tarifvertragsparteien die Grenze der tariflichen Rechtsetzungsbefugnis, ist die Tarifnorm nichtig. Das gilt grundsätzlich auch für gleichheitswidrige Tarifverträge.

3. Die Gerichte für Arbeitssachen dürfen im Unterschied zu der Rechtslage bei formellen Gesetzen iSv. Art. 100 Abs. 1 GG darüber entscheiden, ob eine Tarifnorm im jeweiligen Streitfall nichtig ist. Die Entscheidung bindet außerhalb des Geltungsbereichs von § 9 TVG nur die Parteien des konkreten Rechtsstreits.

4. Die Arbeitsgerichte dürfen nur die Nichtigkeit der gleichheitswidrigen Rechtsnorm feststellen. Sie dürfen den Tarifvertragsparteien keine bestimmten Normierungspflichten auferlegen.

5. Die gleichheitswidrig ausgeklammerten Personen haben Anspruch auf die Vergünstigung, wenn die tariflichen Normgeber dem Gleichheitssatz nur auf diese Weise Rechnung tragen können.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Pfelzer und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2009 - 26 Sa 1729/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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