BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung (Altersteilzeit)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.05.2010, Az.: 9 AZR 155/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21665
Aktenzeichen: 9 AZR 155/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 06.11.2008 - AZ: 18 Sa 785/08

ArbG Berlin - 12.02.2008 - AZ: 93 Ca 10694/07

Fundstellen:

BAGE 134, 223 - 232

ArbR 2010, 472

AuR 2010, 441

AUR 2010, 441

BB 2010, 2300

DB 2010, 2288

EBE/BAG 2010, 154-156

EzA-SD 18/2010, 11

FA 2010, 376

FStBay 2011, 320

MDR 2011, 172

NJW 2010, 3180-3183 "Vertragsänderung mit Rückwirkung durch gerichtliche Entscheidung"

NZA 2010, 1063-1066

PersV 2011, 71

RdW 2010, 704-705

ZTR 2010, 528-530

Orientierungssatz:

1. Arbeitsvertragsparteien sind rechtlich nicht gehindert, das zwischen ihnen bereits begründete Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu ändern. Eine rückwirkende "Umwidmung" oder Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist aus steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen. Nur wenn die Vertragsänderung das Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, aufgrund derer der Arbeitnehmer seinen rechtzeitig geltend gemachten Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit Erfolg durchsetzt, darf das Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung geändert werden. Das setzt aber ein rechtzeitiges, auf die Zukunft gerichtetes Angebot des Arbeitnehmers voraus.

2. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer es dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB überlassen, ob die Altersteilzeit im Block- oder im Teilzeitmodell (§ 3 Abs. 2 Buchst. a und b TV ATZ) durchgeführt werden soll. Er darf sein Angebot aber auch auf ein bestimmtes Verteilungsmodell beschränken. Dann hat der Arbeitgeber über die Verteilung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Führt die ermessensfehlerfreie Entscheidung des Arbeitgebers dazu, dass die ausschließlich begehrte Verteilung abgelehnt werden darf, kann der Arbeitgeber das Angebot insgesamt ablehnen. Alternativ hierzu darf der Arbeitnehmer die Art der Verteilung der verringerten Arbeitszeit im Rangverhältnis anbieten (zB vorrangig im Teilzeitmodell und hilfsweise im Blockmodell). Der Arbeitgeber hat dann in diesem Rangverhältnis nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Amtlicher Leitsatz:

Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs. 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 4. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Pfelzer und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 785/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des gesamten Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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