BAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11 - Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 03.08.2011, Az.: 3 AZB 8/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23516
Aktenzeichen: 3 AZB 8/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 09.12.2010 - AZ: 3 Ta 654/10

ArbG Düsseldorf - 15.07.2010 - AZ: 12 Ca 8272/09 (PKH)

Fundstellen:

EzA-SD 20/2011, 16

FA 2011, 349-350

NJW 2011, 3532-3535

NZA 2011, 1243-1246

NZI 2011, 853-854

NZI 2011, 781-784

ZInsO 2012, 1043-1044

Orientierungssatz:

  1. 1.

    In entsprechender Anwendung von § 78a ArbGG ist auf Gegenvorstellung die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensgrundrechte verletzt worden sind. Das ist der Fall, wenn einer Partei der gesetzliche Richter entzogen wurde, weil die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist.

  2. 2.

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann nur zugunsten von natürlichen Personen erfolgen.

  3. 3.

    Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen Prozesskostenhilfe nur, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Ein derartiges allgemeines Interesse besteht nicht lediglich deswegen, weil ein "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zur Sicherung eines nachfolgenden Insolvenzverfahrens erforderlich ist.

  4. 4.

    Rechtsmittelkosten im Prozesskostenhilfeverfahren sind dann außerhalb des Insolvenzverfahrens liegende Verbindlichkeiten, wenn der Insolvenzverwalter nicht Beteiligter am Prozesskostenhilfeverfahren war und die Rechtsmittel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt wurden. Es kommt nicht darauf an, ob das Prozesskostenhilfeverfahren bereits vor der Insolvenzeröffnung eingeleitet wurde.

Orientierungssatz:

1. In entsprechender Anwendung von § 78a ArbGG ist auf Gegenvorstellung die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensgrundrechte verletzt worden sind. Das ist der Fall, wenn einer Partei der gesetzliche Richter entzogen wurde, weil die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist.

2. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann nur zugunsten von natürlichen Personen erfolgen.

3. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen Prozesskostenhilfe nur, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Ein derartiges allgemeines Interesse besteht nicht lediglich deswegen, weil ein "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zur Sicherung eines nachfolgenden Insolvenzverfahrens erforderlich ist.

4. Rechtsmittelkosten im Prozesskostenhilfeverfahren sind dann außerhalb des Insolvenzverfahrens liegende Verbindlichkeiten, wenn der Insolvenzverwalter nicht Beteiligter am Prozesskostenhilfeverfahren war und die Rechtsmittel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt wurden. Es kommt nicht darauf an, ob das Prozesskostenhilfeverfahren bereits vor der Insolvenzeröffnung eingeleitet wurde.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 - 3 Ta 654/10 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens als außerhalb des Insolvenzverfahrens liegende Verbindlichkeit zu tragen.

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