BAG, 03.03.2010 - 4 AZB 23/09 - Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung; Voraussetzungen für die wirksame Ersetzung durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 03.03.2010, Az.: 4 AZB 23/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16989
Aktenzeichen: 4 AZB 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 19.02.2009 - AZ: 8 Sa 94/08

ArbG Hamburg - 03.09.2008 - AZ: 3 Ca 147/08

Fundstellen:

BAGE 133, 285 - 288

AuR 2010, 347

AUR 2010, 347

DB 2010, 9-10

DB 2010, 2004

EBE/BAG 2010, 107-108

FA 2010, 243

FA 2010, 255

HFR 2010, 1238-1239

NJW 2010, 2300-2301

NZA 2010, 910-912

NZA-RR 2010, 6

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 495/2010

Amtlicher Leitsatz:

1. Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass der Vorsitzende sich Kenntnis über diejenigen Tatsachen verschafft hat, die die Annahme einer nicht nur kurzfristigen Verhinderung des Beisitzers an der Unterschriftsleistung rechtfertigen.

2. Maßgebend ist dabei der subjektive Kenntnisstand des Vorsitzenden. Auf den späteren tatsächlichen Gang der Ereignisse kommt es für die Ersetzungswirkung des Verhinderungsvermerks nicht an.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

1.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin zu 1),

2.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin zu 2),

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 3. März 2010 beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2009 - 8 Sa 94/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen.

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