BAG, 02.11.2010 - 5 AZR 456/10 (F) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: 5 AZR 456/10 (F)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28810
Aktenzeichen: 5 AZR 456/10 (F)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 02.12.2009 - AZ: 5 Sa 710/09

Fundstelle:

JurBüro 2011, 560

Redaktioneller Leitsatz:

1. Da gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichsteht,

2. Es gehört dabei zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, im Rahmen der Ausgangskontrolle dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Arbeitsgericht eingeht.

3. Eine zu den Akten gereichte allgemeine Ablaufbeschreibung und die behauptete Zertifizierung nach DIN ISO 9001 reichen als Beleg für ein fehlendes Verschulden insoweit nicht aus.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 2. November 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten zu tragen.

3. Der Streitwert bleibt auf 86,40 Euro festgesetzt.

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