BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08 - Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als "künftig wegfallend" bezeichneter Stelle

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: 7 AZR 162/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24349
Aktenzeichen: 7 AZR 162/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 04.12.2007 - AZ: 3 Sa 1406/07

ArbG Cottbus - 7 Ca 121/07 - 9.5.2007

Fundstellen:

BAGE 132, 45 - 53

AA 2009, 216

ArbR 2009, 187

AuA 2009, 608

AuR 2010, 44

AuR 2009, 355

AUR 2009, 355

AUR 2010, 44

BB 2009, 2029 (Pressemitteilung)

DB 2009, 2439

DÖD 2010, 84-88

DVP 2010, 527

EzA-SD 19/2009, 4 (Pressemitteilung)

EzA-SD 23/2009, 6

FA 2009, 361 (Pressemitteilung)

FStBay 2010, 447-448

FStBW 2010, 577-578

IDLR 2009, 7-8

MDR 2010, 91-92

NJW-Spezial 2009, 772

NZA 2009, 1257-1260

PersV 2010, 272

RiA 2010, 139-140

ZfPR online 2009, 23 (red. Leitsatz)

ZMV 2009, 329-330 (Pressemitteilung)

ZTR 2009, 576

ZTR 2009, 655-657

Amtlicher Leitsatz:

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtliche Richterin Holzhausen und den ehrenamtlichen Richter Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2007 - 3 Sa 1406/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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