BAG, 02.07.2009 - 3 AZR 501/07 - Auslegung einer Versorgungszusage nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien; Verhältnis zum Wortlaut der Vereinbarung; Anforderungen an die Darlegungslast; Vertragliche Unverfallbarkeit von Ansprüchen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 02.07.2009, Az.: 3 AZR 501/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18417
Aktenzeichen: 3 AZR 501/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Koblenz - 08.11.2006 - AZ: 4 Ca 815/06

LAG Rheinland-Pfalz - 15.05.2007 - AZ: 3 Sa 19/07

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Fundstellen:

DB 2009, 1939-1940

EzA-SD 16/2009, 11-12

FA 2009, 312

NZA-RR 2010, 205-208

Orientierungssatz:

1. Welche Bedeutung der vereinbarten Anrechnung von bei anderen Arbeitgebern abgeleisteten Zeiten zukommt, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, geht der wirkliche Wille der Parteien dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch.

2. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungslast jedenfalls dann, wenn er einen entsprechenden inneren Willen seines Vertragspartners behauptet und diese Behauptung nicht aufs "Geratewohl" aufstellt, also nicht gleichsam "ins Blaue hinein" macht. Dies ist der Fall, wenn er sich nicht auf die Behauptung der inneren Tatsache beschränkt, sondern weitere äußere Tatsachen ausführt, aus denen er auf das Vorhandensein des tatsächlichen Willens seines Vertragspartners schließt.

3. Wird der Vertragspartner von zwei Vertretern vertreten, so müssen beide jeweils mit entsprechendem Willen gehandelt haben. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass sie auch dieselben präzisen Vorstellungen vom Vertragsinhalt gehabt haben. Vielmehr reicht es aus, dass ein Vertreter einen bestimmten Geschäftswillen hat und der andere diesen allein durch seine Unterschrift billigt.

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2007 - 3 Sa 19/07 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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