BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08 - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung; Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 02.06.2010, Az.: 7 AZR 946/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24328
Aktenzeichen: 7 AZR 946/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bremen-Bremerhaven - 19.04.2007 - AZ: 9 Ca 9381/06

Fundstellen:

ArbR 2010, 581

BB 2010, 2691

DB 2011, 479-481

EzA-SD 21/2010, 9

FA 2011, 52

NZA 2011, 351-354

SchuR 2011, 21

ZBVR online 2011, 24 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 667-669

Orientierungssatz:

1. Gewerbsmäßig iSd. § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit. Entscheidendes Kriterium ist die Gewinnerzielungsabsicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist auf die nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nicht entsprechend anwendbar.

3. Gestellt ein gemeinnütziger Verein dem öffentlichen Schulträger in Bremen Lehrkräfte zur Unterrichtsvertretung, kommt dadurch zwischen der Lehrkraft und dem Schulträger weder nach den Regelungen des AÜG noch im Hinblick auf Art. 7 GG, Art. 28 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen oder die Vorschriften des Bremischen Schulgesetzes und Bremischen Schulverwaltungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gräfl und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Glock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Juni 2008 - 2 Sa 111/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19. April 2007 - 9 Ca 9381/06 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat:

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des gegen die Beklagte geführten Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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