BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund der Erprobung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) und Unverhältnismäßigkeit der Erprobungszeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 02.06.2010, Az.: 7 AZR 85/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23856
Aktenzeichen: 7 AZR 85/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 22.04.2008 - AZ: 25 Ca 22/08

LAG Hamburg - 10.12.2008 - AZ: 5 Sa 58/08

Fundstellen:

AA 2010, 214-215

ArbR 2010, 526

ArbRB 2010, 362-363

AuA 2011, 245

BB 2010, 3158-3159

BB 2010, 2497-2498

br 2011, 109-111

DB 2010, 2809-2810

EzA-SD 20/2010, 6-8

FA 2010, 378-379

FStBay 2011, 720

NJW 2010, 3678

NJW-Spezial 2010, 658-659

NZA 2010, 1293-1295

PersV 2011, 65-67

schnellbrief 2010, 4-5

StBW 2011, 88-89

ZBVR online 2011, 18 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 20 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 599-600

Orientierungssatz:

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht. Im Allgemeinen reichen sechs Monate Erprobungszeit aus. Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist. Längere Befristungen zur Erprobung aufgrund besonderer Einzelfallumstände sind möglich.

2. Der berechtigte Wunsch des Arbeitgebers, die Eignung eines Arbeitnehmers zu erproben, kann nicht losgelöst von dessen für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten betrachtet werden. Gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen - beispielsweise durch eine Arbeitsassistenz - können auch eine länger als sechs Monate andauernde Erprobungsdauer rechtfertigen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gräfl und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2008 - 5 Sa 58/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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