BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09 - Vertretung als sonstiger Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ernsthafte und absehbare Berufung auf eine Wiedereinstellungszusage durch den Vertretenen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 02.06.2010, Az.: 7 AZR 136/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20999
Aktenzeichen: 7 AZR 136/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 17.12.2008 - AZ: 2 Sa 36/08

ArbG Stuttgart - 30.04.2008 - AZ: 20 Ca 2238/07

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG

§ 17 S. 1 TzBfG

Fundstellen:

BAGE 134, 339 - 349

AA 2010, 174-177

ArbR 2010, 503

ArbRB 2010, 297-298

AuR 2010, 441

AUR 2010, 441

DB 2010, 2810-2812

EBE/BAG 2010, 142-144

EzA-SD 17/2010, 4

FA 2010, 309

MDR 2010, 1470-1471

NJ 2011, 82-84

NJW 2010, 3675-3678

NZA 2010, 1172-1175

RdW 2011, 26-27

Orientierungssatz:

1. Eine Befristungskontrollklage kann bereits längere Zeit vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden.

2. Der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt voraus, dass der zu Vertretende während der Dauer der mit der Vertretungskraft vereinbarten Vertragslaufzeit (voraussichtlich) in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht.

3. Der Sachgrund der Vertretung liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer als Ersatz für einen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Mitarbeiter befristet eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn dem ausgeschiedenen Mitarbeiter vom Arbeitgeber eine Wiedereinstellungszusage erteilt wurde und die Ersatzkraft befristet bis zur möglichen Wiedereinstellung beschäftigt werden soll.

4. Die von einem Arbeitgeber mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Ersatzkraft rechtfertigen, wenn nach dem Inhalt der Zusage mit der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs in absehbarer Zeit ernsthaft zu rechnen ist.

5. Eine derartige Wiedereinstellungszusage rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Ersatzkraft nur, wenn deren befristete Beschäftigung geeignet ist, eine Einsatzmöglichkeit für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer im Falle der Wiedereinstellung freizuhalten.

Amtlicher Leitsatz:

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen, wenn nach dem Inhalt der Wiedereinstellungszusage mit der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs in absehbarer Zeit ernsthaft zu rechnen ist und die befristete Einstellung einer Ersatzkraft geeignet ist, eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Fall der Wiedereinstellung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers freizuhalten.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gräfl und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2008 - 2 Sa 36/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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