BAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09 - Sachaufwand der Schwerbehindertenvertretung; Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: 7 ABR 24/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24326
Aktenzeichen: 7 ABR 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 17.06.2008 - AZ: 14 BV 268/07

LAG Köln - 17.11.2008 - AZ: 2 TaBV 63/08

Rechtsgrundlagen:

§ 96 Abs. 3 S. 1 SGB IX

§ 40 Abs. 2 S. 1 LPersVG NW

§ 1 Nr. 2 AufwDeckV NW

Fundstellen:

br 2010, 210-212

EzA-SD 21/2010, 11

FA 2010, 384

NZA 2011, 120

PersV 2011, 106-108

ZBVR online 2010, 14-15 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZfPR 2010, 14-15 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 671-672

Orientierungssatz:

1. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPersVG NW sind dem Personalrat zur Deckung der ihm als Aufwand entstehenden Kosten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, deren Höhe unter Berücksichtigung der Zahl der in der Regel vorhandenen Beschäftigten zu bemessen ist und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt wird.

2. Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf entsprechende Anwendung dieser landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2008 - 2 TaBV 63/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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