BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26457
Aktenzeichen: 5 AZR 517/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Paderborn - 27.06.2008 - AZ: 4 Ca 673/08

LAG Hamm - 18.03.2009 - AZ: 2 Sa 1108/08

Fundstellen:

BAGE 135, 250 - 254

AiB 2011, 771

ArbR 2010, 603

ArbRB 2010, 360

ArztR 2011, 326-327

AuA 2011, 439

AuR 2011, 35

AUR 2011, 35

BB 2011, 63

BB 2011, 1406-1407

DB 2011, 61-62

EBE/BAG 2010, 186-187

EzA-SD 24/2010, 12

EzA-SD 25/2010, 9-11

GWR 2010, 610

JR 2011, 230

MDR 2011, 371

NJW 2010, 8

NJW 2011, 1837 "Überstundenpauschalierungsabrede"

NJW-Spezial 2010, 756

NWB 2010, 4065

NWB direkt 2010, 1355

NZA 2011, 575-576

RdW 2011, 185-186

RdW 2011, 373-374

StuB 2011, 119-120

Amtlicher Leitsatz:

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. September 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Buschmann und Wolf für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 - 2 Sa 1108/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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