BAG, 01.09.2010 - 5 AZN 599/10 - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: 5 AZN 599/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24336
Aktenzeichen: 5 AZN 599/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 06.05.2010 - AZ: 2 Sa 2778/09

ArbG Berlin - 11.11.2009 - AZ: 10 Ca 15577/09

Fundstelle:

ArbR 2010, 561

Orientierungssatz:

1. Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Der Beschwerdeführer hat zu den Voraussetzungen substantiiert vorzutragen.

2. Will der Beschwerdeführer geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seine Ausführungen nicht berücksichtigt habe, muss er konkret und im Einzelnen schlüssig dartun, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung übergangen haben soll. Ein rügebezogener Vortrag wird nicht durch die umfassende wörtliche Wiedergabe von Schriftsätzen ersetzt. Deren Inhalt ist jeweils konkret auf die gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu beziehen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 1. September 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 - 2 Sa 2778/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.335,52 Euro festgesetzt.

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