BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 260/08 - Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: 4 AZR 260/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25720
Aktenzeichen: 4 AZR 260/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Elmshorn - 20.09.2007 - AZ: 3 Ca 961 b/07

LAG Schleswig-Holstein - 24.01.2008 - AZ: 1 Sa 416/07

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 5 TVG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine bereits vor dem Eintritt der Nachwirkung abgeschlossene einzelvertragliche Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen kann die nachwirkende Tarifnorm nur dann ablösen, wenn der Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien darauf gerichtet ist, diese bestimmte Tarifregelung in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Anschlussberufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Dierßen und den ehrenamtlichen Richter Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2008 - 1 Sa 416/07 - insoweit aufgehoben als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20. September 2007 - 3 Ca 961b/07 - abgeändert und die Klage weitergehend als das Arbeitsgericht abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20. September 2007 - 3 Ca 961b/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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