BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08 - Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs; Beschäftigung in einem "verwandten Fach"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: 4 AZR 249/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25023
Aktenzeichen: 4 AZR 249/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bochum - 08.05.2007 - AZ: 2 Ca 2587/07

LAG Hamm - 01.02.2008 - AZ: 12 Sa 1667/07

Rechtsgrundlagen:

Protokollerklärung Nr. 1 RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II

§ 17 Abs. 1 TVÜ-VKA

§ 4 Bezirk-Zusatztarifvertrag zum BMT-G für den Bereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen

Lohngruppe 5 Abschnitt a Nr. 1 Bezirk-Zusatztarifvertrag zum BMT-G für den Bereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen Lohngruppenverzeichnis

Fundstellen:

NZA 2010, 120

PersV 2010, 275

ZTR 2010, 28-31

Orientierungssatz:

1. Die Eingruppierung in die Lohngr. 5 Abschnitt a Nr. 1 Fall 1 BZT-G/NRW setzt voraus, dass die Tätigkeit von einem Beschäftigten mit einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Berufsausbildung ausgeübt wird und verlangt, dass die Tätigkeit im Wesentlichen dem Berufsbild des erlernten Berufes entspricht. Die Ausübung von Tätigkeiten, die lediglich Fähigkeiten in eng begrenzten Teilbereichen des Berufsbilds erfordern, reicht hierfür nicht aus.

2. Bei der Beschäftigung in einem "verwandten Fach" iSd. Lohngr. 5 Abschnitt a Nr. 1 Fall 2 BZT-G/NRW muss es sich um das Berufsbild eines anerkannten Ausbildungsberufes handeln.

3. Es bleibt offen, ob sich die Tätigkeit in einem verwandten Fach iSd. Lohngr. 5 Abschnitt a Nr. 1 Fall 2 BZT-G/NRW auf einen zum Zeitpunkt des Eingruppierungsbegehrens anerkannten Ausbildungsberuf beziehen muss.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Dierßen und den ehrenamtlichen Richter Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2008 - 12 Sa 1667/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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