BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: 4 ABR 18/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25022
Aktenzeichen: 4 ABR 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 11.10.2007 - AZ: 19 TaBV 10/06

ArbG Karlsruhe - 21.07.2006 - AZ: 1 BV 2/06

Rechtsgrundlagen:

§ 83 Abs. 1 ArbGG

§ 99 BetrVG

§ 286 ZPO

§ 314 ZPO

§ 559 ZPO

§ 563 Abs. 1 ZPO

§ 2 Abs. 2 RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II

§ 2 Abs. 3 RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II

§ 1 TVÜ-VKA

§ 17 TVÜ-VKA

§ 3 Bezirkslohntarifvertrag Nr. 5 G für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (vom 5. April 1991)

Fundstellen:

BAGE 131, 197 - 212

ArbR 2010, 40

AuR 2010, 45

AUR 2010, 45

EzA-SD 24/2009, 10

FA 2010, 27

MDR 2010, 217 "Aufeinanderfolge von Arbeitsverhältnissen mit gleicher Tätigkeit / Vergütung"

NZA 2010, 290-295

PersV 2010, 267

ZBVR online 2010, 20 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2010, 25-27

Orientierungssatz:

1. Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundlage. Der Arbeitgeber kann jedenfalls dann, wenn er bereits um die Zustimmung des Betriebsrats ersucht hat und im Falle der verweigerten Zustimmung ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, hinsichtlich der Eingruppierung ein weiteres Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht in Gang setzen.

2. Bei der Entgeltgruppe 1 TVöD handelt es sich nach § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA, Anlage 3 zum TVÜ-VKA um eine eigenständige und vorrangige Neuregelung ohne Bezug zu den bezirkstarifvertraglichen Lohngruppenverzeichnissen, die nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Satz 2 RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II vereinbart wurden. Zur Auslegung des Tarifbegriffs der einfachsten Tätigkeit iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD können diese Lohngruppenverzeichnisse nicht herangezogen werden.

3. Übt ein Beschäftigter mehrere Teiltätigkeiten aus ist zunächst jede Teiltätigkeit für sich tariflich zu bewerten. Anschließend sind die Teiltätigkeiten, die die Merkmale der betreffenden Entgeltgruppe erfüllen, mit ihren Anteilen zusammenzurechnen. Ergeben sie mindestens die Hälfte der auszuübenden Gesamttätigkeit, wird der Beschäftigte in die entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert und die übrigen Teiltätigkeiten bleiben unberücksichtigt, sofern die übrigen Teiltätigkeiten, die höheren Entgeltgruppen zuzuordnen sind, nicht ihrerseits zusammengerechnet einen zeitlichen Umfang von der Hälfte der Arbeitszeit erreichen und damit rechtserheblich werden.

4. Die Tätigkeit in einer Großwäscherei fällt nicht unter das Tätigkeitsbeispiel "Hausarbeiter/Hausarbeiterinnen" der Entgeltgruppe 1 TVöD iVm. Anlage 3 zum TVÜ-VKA. Dagegen sprechen neben dem allgemeinen Sprachgebrauch ua. die weiteren zur Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Beispielstätigkeiten, deren Nennung entbehrlich wäre, wenn bereits der tarifliche Begriff der "Hausarbeiter/innen" alle diese Tätigkeiten als Sammelbegriff erfassen sollte.

Amtlicher Leitsatz:

Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundlage. Der Arbeitgeber kann jedenfalls dann, wenn er bereits um die Zustimmung des Betriebsrats ersucht hat und im Falle der verweigerten Zustimmung ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, hinsichtlich der Eingruppierung kein weiteres Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG in Gang setzen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 10/06 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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