BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09 - Abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit stellt keine personelle Einzelmaßnahme i.S.v. § 99 BetrVG dar; Abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit als personelle Einzelmaßnahme i.S.v. § 99 BetrVG; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsplatzbewertung; Erfüllung des Formerfordernisses nach § 126b BGB

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 7 ABR 138/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29408
Aktenzeichen: 7 ABR 138/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 07.07.2009 - AZ: 4 TaBV 232/08

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG

§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

§ 99 Abs. 3 S. 1, 2 BetrVG

§ 126 Abs. 1 BGB

§ 126b BGB

Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung, vom 17. Dezember 2010) § 2 Nr. 1, 2 S. 3

Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung, vom 17. Dezember 2010) § 3 i.V.m. Anlage 2

Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung, vom 17. Dezember 2010) § 4

Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung, vom 17. Dezember 2010) § 8

Fundstellen:

ArbR 2012, 21

ArbRB 2012, 12-13

DB 2012, 355-356

EzA-SD 26/2011, 15

FA 2012, 56-57

NZA 2012, 1184

ZTR 2012, 126

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine personelle Einzelmaßnahme i.S.v. § 99 BetrVG.

b) Sie ist unabhängig vom Arbeitsplatzinhaber oder von demjenigen, der die Tätigkeit ausübt.

c) Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz.

2. a) Zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG reicht die Wahrung der Textform von § 126b BGB aus.

b) Die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB muss der Betriebsrat nicht einhalten.

3. a) Für die nach §§ 99 Abs. 3 Satz 1, 126b BGB gebotene Schriftlichkeit kommt es zwar grundsätzlich darauf an, dass das Ende des Textes formal kenntlich gemacht wird.

b) Eine Ausnahme hiervon ist aber geboten, wenn die schriftliche Stellungnahme des Betriebsrates aus Sicht des Arbeitgebers offenkundig vollständig und abschließend ist.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmung des Betriebsrats nicht bezogen auf die Umgruppierungen der Arbeitnehmer L und R als erteilt gilt.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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