BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 417/09 - Anspruch eines Arbeitnehmers nach Eigenkündigung auf Gleichbehandlung mit durch den Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmern bei der Sozialplanabfindung besteht nicht; Anspruch eines Arbeitnehmers nach Eigenkündigung auf Gleichbehandlung mit durch den Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmern bei der Sozialplanabfindung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.02.2011, Az.: 1 AZR 417/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16292
Aktenzeichen: 1 AZR 417/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln, 8 Ca 7372/07 vom 12.06.2008

LAG Köln - 27.02.2009 - AZ: 10 Sa 891/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 327

ArbRB 2011, 262

AuR 2011, 314

AUR 2011, 314

BB 2011, 1459

DB 2011, 1284

EzA-SD 11/2011, 13

FA 2011, 247

JR 2012, 400

NZA 2011, 880

ZTR 2011, 450

Orientierungssatz:

1. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dürfen die Betriebsparteien beim Abschluss eines Sozialplans davon ausgehen, dass Arbeitnehmer, die auf eigene Veranlassung ihr Arbeitsverhältnis beenden, bevor das Ausmaß einer sie treffenden Betriebsänderung genau absehbar und der Umfang der daran knüpfenden wirtschaftlichen Nachteile prognostizierbar ist, keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsbedarf haben.

2. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich nach einer vorangegangenen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber und einer sich daran anschließenden außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Termin der außerordentlichen Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers geendet hat, kann dieser in der Regel später nicht mit Erfolg geltend machen, er sei in Bezug auf Sozialplanabfindungen mit Arbeitnehmern gleichzubehandeln, deren Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt worden ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Klebe und Rath für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Februar 2009 - 10 Sa 891/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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