Ausweisung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 53 - 56 AufenthG

 Information 

1. Aktuelle Rechtslage

Bei der Ausweisung handelt es sich um eine ordnungsrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr.

Das Ausweisungsrecht ist zum 01.08.2015 grundlegend neu geregelt worden. Anstelle des bisherigen dreistufigen Systems von sogenannter Ist-, Regel- und Ermessensausweisung tritt nun eine Ausweisung, die stets auf der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles beruht. Erforderlich ist eine ergebnisoffene Abwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Die Ausweisung wird verfügt, wenn die vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Rechtsgrundlage sind die § 53 - 56 AufenthG.

Die zentrale Ausweisungsnorm ist § 53 AufenthG, der - gleichsam als Grundtatbestand - die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgestaltet. Sofern das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet nach dieser Gesamtabwägung überwiegt, wird der Ausländer ausgewiesen.

Die Ausweisung setzt tatbestandlich zunächst voraus, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Die Begriffe öffentliche Sicherheit und Ordnung sind i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Die Gefährdung dieser Schutzgüter bemisst sich ebenfalls nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen. Erforderlich ist die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird. Dabei ist mit Blick auf die verwendeten Begrifflichkeiten keine Ausweitung des Gefahrenbegriffs gegenüber dem bislang geltenden Recht verbunden, sondern es werden lediglich die bislang verwandten unterschiedlichen Formulierungen aneinander angeglichen.

Bei der Gesamtabwägung für die Entscheidung, ob ein Ausländer ausgewiesen wird oder nicht, sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG je nach den Umständen des Einzelfalls neben der Dauer des Aufenthalts, den persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie den Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner seit dem 17.03.2016 auch die Tatsache berücksichtigt, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat. Es kann sich in der Abwägung zu seinen Gunsten auswirken, wenn der Ausländer sich bisher rechtstreu verhalten hat.

In die Abwägung sind die in §§ 54 und 55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den explizit in §§ 54 und 55 AufenthG aufgeführten Interessen sind aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar. Die Katalogisierung in den §§ 54 und 55 AufenthG schließt daher die Berücksichtigung weiterer Umstände nicht aus. Dies folgt bereits aus dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG, ist aber für die schweren, aufgrund der Vielgestaltigkeit der Lebenssituationen bewusst nicht abschließend aufgezählten Bleibeinteressen in § 55 Abs. 2 AufenthG nochmals ausdrücklich normiert.

Hinweis:

Die zum 01.08.2015 geschaffene Erschwerung von Ausweisungen wurde am 17.03.2016 geringfügig durch die Normierung eines zusätzliches besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse in dem neuen § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG wieder eingeschränkt:

Hiernach wiegt ein Ausweisungsinteresse besonders schwer, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die vorgenannten Straftaten wenn die vorgenannten Straftaten mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden sind.

Die Ausweisungsentscheidung kann grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Dies gilt allerdings nicht für die in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen. Hier ist die Ausweisung nur zulässig, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

Die von der Ausländerbehörde durchzuführende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist gerichtlich voll überprüfbar. Anders als bei einer Ermessensentscheidung kann es keine gerichtliche Verpflichtung der ausweisenden Behörde zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geben, sondern die gerichtliche Entscheidung ersetzt oder bestätigt das behördliche Ergebnis. Auch dadurch soll eine Beschleunigung des Verfahrens und schnellere Rechtssicherheit erreicht werden.

Mit der Ausweisung endet der Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Visum, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU), der weitere Aufenthalt des Ausländers wird illegal.

2. Verfahren

Zuständig für die Entscheidung über die Ausweisung ist die Ausländerbehörde des Wohnorts des Ausländers bzw. der Haftanstalt, in der sich der Ausländer befindet, subsidiär die Ausländerbehörde des Ortes, an dem die Tat, die Anlass für die Ausweisung ist, begangen wurde.

Die Ausweisung ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. Ist die Ausweisungsanordnung rechtskräftig geworden, hat der Ausländer die Bundesrepublik unverzüglich zu verlassen. In der Praxis wird gleichzeitig mit der Ausweisung eine Abschiebungsandrohung erlassen.

Gemäß dem Urteil BVerwG 03.08.2004 - 1 C 30/02 dürfen freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gemäß § 6 FreizügG/EU nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden.

3. Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist die letzte gerichtliche Tatsacheninstanz (BVerwG 15.11.2007 - 1 C 45/06).

4. Befristung

Die Ausweisung wird gemäß § 11 Absatz 2 AufenthG seit dem 01.08.2015 von Amts wegen befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Im Falle der Ausweisung ist die Frist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen. Ansonsten soll die Frist mit der Abschiebungsandrohung, spätestens aber bei der Ab- oder Zurückschiebung festgesetzt werden.

Die Befristungsentscheidung ist ein eigener Verwaltungsakt, der unabhängig von der dem Einreise- und Aufenthaltsverbot zugrunde liegenden ausländerrechtlichen Entscheidung oder Maßnahme existiert und mit eigenen Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Es ist hierfür unbeachtlich, ob die Ausreise freiwillig oder zwangsweise, z.B. durch Abschiebung, erfolgt. Mit dem Anknüpfen des Fristbeginns an die Ausreise soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097) ein Abwarten des Ablaufs der Frist im Inland vermieden werden. Sofern ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht und die Frist nicht zu laufen beginnt, weil der Betroffene aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden darf oder unverschuldet nicht ausreisen kann, kommt die nachträgliche Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 4 AufenthG in Betracht (Inlandsfall).

Im Falle einer Ausweisung wird die Frist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festgesetzt. Sofern dem Einreise- und Aufenthaltsverbot keine Ausweisung zugrunde liegt, soll die Frist mit der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde festgesetzt werden, da dies regelmäßig das vorerst letzte Schriftstück darstellen dürfte, das dem Ausländer von einer deutschen Behörde zugestellt wird. Da die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt worden ist und das Einreise- und Aufenthaltsverbot mithin noch gar nicht entstanden ist, ist die Befristung unter die aufschiebende Bedingung der Abschiebung zu stellen. Die Frist ist spätestens bei der Ab- oder Zurückschiebung festzusetzen, wobei hiervon die gesamte Vollzugshandlung bis zu ihrem Abschluss erfasst ist.

Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden. Sie darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten.

5. Wirkungen

Zu den Wirkungen der Ausweisung siehe den Beitrag "Ausweisung - Sperrwirkung".

Bestimmten Personengruppen wird dabei Ausweisungsschutz gewährt.

 Siehe auch 

BVerwG 30.07.2013 - 1 C 9/12 (Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus)

BVerwG 13.01.2009 - 1 C 2/08 (Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung)

BVerwG 03.08.2004 - 1 C 29/02 (Ausweisung von Unionsbürgern)

EuGH 02.06.2005 - Rs C 136/03 (Rechtsbehelfe gegen eine Ausweisung)

Beichel-Benedetti: Die Neuregelung der Abschiebungshaft im Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2541

Deibel: Die Ausweisung von Ausländern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2009, 121

Dietz: Ehrenmord als Ausweisungsgrund; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1385

Gutmann: Die Befristung der Ausweisung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2657

Mielitz: Die aufenthaltsrechtlichen Rechtsfolgen der Ausweisung; Zeitschrift für Ausländerrecht - ZAR 2009, 264

Schiedermair/Wollenschläger: Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland; Loseblattwerke

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