Ausländischer Arbeitnehmer

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 18 - 21 AufenthG

FreizügG/EU

BeschV

ArGV

ARB 1/80

 Information 

1. Arbeitnehmer aus der EU und dem EWR

Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union oder dem Europäischem Wirtschaftsraum genießen durch den EUV bzw. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit.

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sowie ihre EU-/EWR-Familienangehörigen benötigen gemäß § 2 FreizügG/EU für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel. Ihnen wird ggf. von Amts wegen eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht erteilt.

Europäische Ausländer aus diesen Ländern können wie ein deutscher Arbeitnehmer eingestellt werden.

2. Familienangehörige von EU-/EWR-Bürgern, die nicht selbst EU-/EWR-Bürger sind

Familienangehörige von EU-Bürgern/EWR-Bürgern, die nicht selbst Unionsbürger sind, erhalten gemäß § 2 ArGV eine Arbeitsberechtigung, wenn sie Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sind und mit dem EU-EWR-Bürger in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

Die Arbeitsberechtigung berechtigt zur Aufnahme jeglicher selbstständigen oder abhängigen Tätigkeit.

3. Türkische Arbeitnehmer

Das Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien ergibt sich aus Art. 6 ff. des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation sowie der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer.

4. Erwerbstätigkeit von sonstigen Nicht-EU-Ausländern

4.1 Erwerbstätigkeit aufgrund eines Aufenthalts

Die Zulässigkeit einer selbstständigen oder nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit von Nicht-EU-Ausländern ergibt sich gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG aus dem Aufenthaltstitel: Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Seit September 2011 ergibt sich der Aufenthaltstitel nicht mehr aus dem Pass, sondern es werden elektronische Aufenthaltstitel in der Form einer mit einem Chip versehenen Scheckkarte herausgegeben.

Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann gemäß § 39 AufenthG nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.

4.2 Aufenthalt zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit

Davon zu unterscheiden ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Arbeitnehmer zur Ausübung einer Beschäftigung in Deutschland, d.h. hier steht nicht der Aufenthalt, sondern die Arbeitstätigkeit im Vordergrund.

Die Voraussetzungen sind in den §§ 18 - 21 AufenthG, in der Beschäftigungsverordnung sowie der Beschäftigungsverfahrensverordnung geregelt:

5. Staatsangehörige der Westbalkan-Länder

Mit der am 28.10.2015 in Kraft getretenen Änderung der Beschäftigungsverordnung wurde für Angehörige der Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) mit dem neuen § 26 BeschV die Möglichkeit zur legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland erweitert.

6. Asylbewerber / geduldete Ausländer

6.1 Asylbewerber

Asylbewerber dürfen gemäß § 61 Abs. 1 AsylG für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Im Übrigen kann gemäß § 61 Abs. 2 AsylG einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet.

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt ein über § 61 AsylG hinausreichendes Beschäftigungsverbot während des Asylverfahrens. Im Fall der Ablehnung des Asylantrags gilt die Versagungsregelung von § 60a Abs. 6 AufenthG.

Zur Vorbereitung der Eingliederung von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt wurde zum 24.10.2015 mit § 131 SGB III die Möglichkeit geschaffen, dass Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und aufgrund des § 61 Abs. 2 AsylG keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, dennoch berufsvorbereitende Leistungen erhalten können, beispielsweise Kompetenzfeststellungen und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitgeber.

Zudem wird mit § 421 SGB III vor dem Hintergrund der aktuell hohen Zahl an Flüchtlingen der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit eröffnet, kurzfristig auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache zu fördern. Mit diesen Kursen wird das seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestehende Regelangebot an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen zeitlich befristet ergänzt. Mit Absatz 1 wird bestimmt, dass die Sprachförderung notwendig sein muss, um die Eingliederung zu unterstützen. Absatz 2 legt die Dauer der Teilnahme an den Maßnahmen auf längstens acht Wochen fest und sieht zur Sicherung der Qualität der Sprachkurse vor, dass die Teilnahme nur bei Trägern gefördert werden kann, die die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Absatz 3 regelt, dass dem Träger die angemessenen Personal- und Sachkosten erstattet werden, die für die Durchführung der Sprachkurse notwendig sind. Mit Absatz 4 wird bestimmt, dass eine bestehende Berechtigung auf Teilnahme an den Integrationskursen die Förderung durch die Agenturen für Arbeit nicht ausschließt.

Die berufsbezogene Deutschsprachförderung ist in § 45a AufenthG geregelt. Um eine systematische und kohärente Sprachförderung zu ermöglichen, sollen die berufsbezogene Sprachförderung und die Integrationskurse in ein offenes, modularisiertes Gesamtprogramm Sprache überführt werden. Die berufsbezogene Deutschsprachförderung wird danach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedient sich zur Durchführung der Maßnahmen privater oder öffentlicher Träger.

Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung verpflichtet, wenn er Leistungen nach dem SGB II bezieht und die Teilnahme an der Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist. Dabei ist festgelegt, dass eine Sprachförderung ausgeschlossen ist, wenn sich Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung vermutlich nicht rechtmäßig und dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. Wenn Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, wird vermutet, dass kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgen wird.

Die Teilnahme bzw. Teilnahmeberechtigung richtet sich nach der Integrationskursverordnung sowie § 44 AufenthG.

6.2 Geduldete Ausländer

Siehe insofern den Beitrag "Duldung - Ausländerrecht".

6.3 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Mit §421a SGB III wird klargestellt, dass Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" bereitgestellt werden, kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB IV begründen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind jedoch entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmer (Haftung des Arbeitnehmers).

 Siehe auch 

BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 (Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl bei fehlenden Sprachkenntnissen der ausländischen Arbeitnehmer)

OLG Zweibrücken 09.09.2010 - 3 W 70/10 (Anforderungen an die Wirksamkeit der Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH)

LAG Köln 12.12.1996 - 11 Ta 228/96

Schiedermair/Wollenschläger: Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland; Loseblattwerk