RwLottGAusfBest - Rennwett-/Lotteriegesetz-Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Bundesrecht
Titel: Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RwLottGAusfBest
Gliederungs-Nr.: 611-14-1
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424)

Red. Anm.: Die Anlagen Muster 1 bis Muster 14 sind im Zentralblatt 1922 auf den Seiten 361 bis 371 wiedergegeben.

Auf Grund der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 2, §§ 15, 20, 22, 25 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. S. 393) wird, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Reichsrats folgendes bestimmt:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
A.  
Rennwetten  
  
I.  
Erteilung der Erlaubnis  
  
(weggefallen) 1
  
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis  
  
a)  
an Rennvereine zum Betrieb eines Totalisators 2
  
b)  
an Buchmacher 3
  
Inhalt der Erlaubnis  
  
a)  
(weggefallen) 4
  
b)  
besondere Bestimmungen für Rennvereine 5
  
c)  
besondere Bestimmungen für Buchmacher 6
  
d)  
Erlaubnisurkunde für Buchmacher 7
  
e)  
Bekanntmachungen. Totalisator- und Buchmacherliste 8
  
II.  
Abschluss der Wette  
  
Wettschein beim Totalisator 9
  
Geschäftsführung des Buchmachers  
  
a)  
Wettschein 10
  
b)  
Aufbewahrungsfrist 11
  
c)  
(weggefallen) 12
  
d)  
Nachweise 13
  
III.  
Steuervorschriften  
  
Sachliche Zuständigkeit 14
  
Örtliche Zuständigkeit 15
  
Abrechnungsverfahren  
  
a)  
die einzelnen Fälle 16
  
b)  
Aufstellung von Nachweisungen 17
  
c)  
Einreichung der Nachweisung und Zahlung der Steuer 18
  
d)  
Überwachung des Eingangs der Nachweisungen 19
  
e)  
Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörden 20
  
f)  
(weggefallen) 21
  
Wettscheine 22 - 25
  
Erstattung der Rennwettsteuer 26
  
B.  
Lotterie- und Sportwettensteuer  
  
Steuerpflichtige Lotterien 27, 28
  
Sachliche Zuständigkeit 29
  
Örtliche Zuständigkeit 30
  
Anmeldung von Lotterien und Sportwetten  
  
a)  
Im allgemeinen 31, 31a
  
b)  
bei ungetrennter Preisangabe 32
  
c)  
bei Geltendmachung von Steuerfreiheit 33
  
d)  
Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde 34
  
Anmeldung ausländischer Lose 35
  
Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörde 36
  
Berechnung der Lotterie- und Sportwettensteuer 37
  
Zahlung der Lotterie- und Sportwettensteuer 38
  
Stundung der Lotteriesteuer 39
  
Teilversteuerung 40
  
Beschaffenheit der Lose 41
  
Abstempelungsverfahren  
  
a)  
Abstempelung der Lose 42
  
b)  
vereinfachte Abstempelung 43
  
Ungestempelte Lose 44
  
Erstattung der Lotteriesteuer 45
  
Staatslotterien 46
  
C.  
Steueraufsicht  
  
Allgemeines 47
  
Prüfungsfolge 48
  
Prüfungsmaßnahmen  
  
Im allgemeinen 49, 50
  
Gegenstand der Prüfung 51
  
Einforderung von Rennberichten 52
  
D.  
(weggefallen) 53
  
Mitteilung an die Zulassungsbehörde 54
  
E.  
Steuererhebung  
  
Hebestelle und Buchführung 55
  
Sollbuch 56, 57
  
Wettsteuerzeichenbuch 58
  
Einnahmebuch 59
  
Änderungsbefugnis der Oberfinanzdirektionen 60
  
Verrechnung beigetriebener Geldbeträge 61
  
F.  
Schlussvorschriften  
  
Aktenführung 62
  
Prüfungspflicht der Oberfinanzdirektionen 63

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