AsylG - Asylgesetz

Asylgesetz (AsylG) 
Bundesrecht
Titel: Asylgesetz (AsylG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AsylG
Gliederungs-Nr.: 26-7
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Geltungsbereich 
  
Geltungsbereich1
  
Abschnitt 2 
Schutzgewährung 
  
Unterabschnitt 1 
Asyl 
  
Rechtsstellung Asylberechtigter2
  
Unterabschnitt 2 
Internationaler Schutz 
  
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft3
Verfolgungshandlungen3a
Verfolgungsgründe3b
Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann3c
Akteure, die Schutz bieten können3d
Interner Schutz3e
Subsidiärer Schutz4
  
Abschnitt 3 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Bundesamt5
Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen6
Erhebung personenbezogener Daten7
Übermittlung personenbezogener Daten8
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen9
Zustellungsvorschriften10
Ausschluss des Widerspruchs11
Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen11a
  
Abschnitt 4 
Asylverfahren 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Handlungsfähigkeit12
Asylantrag13
Antragstellung14
Familieneinheit14a
Allgemeine Mitwirkungspflichten15
Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität16
Sprachmittler17
  
Unterabschnitt 2 
Einleitung des Asylverfahrens 
  
Aufgaben der Grenzbehörde18
Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege18a
Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei19
Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung20
Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen21
Meldepflicht22
Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens22a
  
Unterabschnitt 3 
Verfahren beim Bundesamt 
  
Antragstellung bei der Außenstelle23
Pflichten des Bundesamtes24
Anhörung25
Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige26
Sichere Drittstaaten26a
Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung27
(weggefallen)27a
Nachfluchttatbestände28
Unzulässige Anträge29
Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung29a
Offensichtlich unbegründete Asylanträge30
Beschleunigte Verfahren30a
Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge31
Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht32
Ruhen des Verfahrens32a
Nichtbetreiben des Verfahrens33
  
Unterabschnitt 4 
Aufenthaltsbeendigung 
  
Abschiebungsandrohung34
Abschiebungsanordnung34a
Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags35
Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit36
Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung37
Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags38
(weggefallen)39
Unterrichtung der Ausländerbehörde40
(weggefallen)41
Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen42
Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung43
(weggefallen)43a
(weggefallen)43b
  
Abschnitt 5 
Unterbringung und Verteilung 
  
Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen44
Aufnahmequoten45
Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung46
Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen47
Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen48
Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung49
Landesinterne Verteilung50
Länderübergreifende Verteilung51
Quotenanrechnung52
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften53
Unterrichtung des Bundesamtes54
  
Abschnitt 6 
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens 
  
Aufenthaltsgestattung55
Räumliche Beschränkung56
Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung57
Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs58
Durchsetzung der räumlichen Beschränkung59
Erlöschen der räumlichen Beschränkung59a
Anordnung der räumlichen Beschränkung59b
Auflagen60
Erwerbstätigkeit61
Gesundheitsuntersuchung62
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung63
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender63a
Ausweispflicht64
Herausgabe des Passes65
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung66
Erlöschen der Aufenthaltsgestattung67
(weggefallen)68
(weggefallen)69
(weggefallen)70
  
Abschnitt 7 
Folgeantrag, Zweitantrag 
  
Folgeantrag71
Zweitantrag71a
  
Abschnitt 8 
Erlöschen der Rechtsstellung 
  
Erlöschen72
Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft73
Ausländische Anerkennung als Flüchtling73a
Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes73b
Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten73c
  
Abschnitt 9 
Gerichtsverfahren 
  
Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens74
Aufschiebende Wirkung der Klage75
Einzelrichter76
Entscheidung des Gerichts77
Rechtsmittel78
Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren79
Ausschluss der Beschwerde80
Ruhen des Verfahrens80a
Nichtbetreiben des Verfahrens81
Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes82
Besondere Spruchkörper83
Unterrichtung der Ausländerbehörde83a
Gerichtskosten, Gegenstandswert83b
Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten83c
  
Abschnitt 10 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung84
Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung84a
Sonstige Straftaten85
Bußgeldvorschriften86
  
Abschnitt 11 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschriften87
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen87a
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen87b
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen87c
Verordnungsermächtigungen88
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren88a
Einschränkung von Grundrechten89
Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde90
  
Anlagen 
  
(zu § 26a)Anlage I
(zu § 29a)Anlage II
*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.
    Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
  2. 2.
    Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),
  3. 3.
    Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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